der derzeitige Statistikrat aus 13 Männern und zwei Frauen besteht, spontan bereit erklärt haben, eine gemeinsame Entschließung mitzutragen, die ich wie folgt verlesen darf:
Entschließungsantrag
der BundesrätInnen Prof. Konecny, Roth-Halvax und Schennach betreffend geschlechterparitätische Zusammensetzung des Statistikrates
Der Bundesrat wolle beschließen:
Der Herr Bundeskanzler, der Bundesminister für Finanzen, der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend, der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft werden ersucht, bei der Entsendung von Mitgliedern in den Statistikrat dafür Sorge zu tragen, dass bei den von der Bundesregierung insgesamt entsandten Personen das Verhältnis von Männern und Frauen möglichst ausgewogen ist.
*****
Ich darf den Entschließungsantrag übergeben. Ich denke, dass es auch für die Frau Justizministerin als weibliches Mitglied dieser Bundesregierung ein Ansporn ist, dass die Bundesregierung nach Auslaufen dieser Periode in diesem Punkt zu einer Änderung kommt.
Denn es ist gerade in der Statistik nicht unerheblich, wie in so vielen anderen Bereichen des Lebens, egal ob das jetzt zum Beispiel die Geschlechterparität im Verfassungsgerichtshof ist – weil gerade die Frau Bundesministerin hier ist –, gerade auch in die Statistik geschlechterspezifische Sichtweisen und Überlegungen einfließen zu lassen.
Deshalb bedanke ich mich, dass wir uns heute zu diesem gemeinsamen Entschließungsantrag durchgerungen haben und dass sich das künftig ändern wird. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
12.50
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Kollege, haben Sie die Entschließung vorgelesen? (Bundesrat Schennach: Ja, die habe ich vorgelesen!) – Gut.
Der Entschließungsantrag der Bundesräte Konecny, Roth-Halvax und Schennach ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Kollege Bieringer.
12.51
Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich unterstützt die ÖVP den soeben eingebrachten Entschließungsantrag. Aber gestatten Sie mir dennoch eine Bemerkung: Den Entschließungsantrag haben die Kollegen Konecny und Schennach und die Kollegin Roth-Halvax eingebracht. Ich hätte mir eigentlich gedacht, dass auch bei der SPÖ und bei den Grünen so einen Entschließungsantrag, der einzig und allein darauf ausgerichtet ist, dass mehr Frauen in diesen Statistikrat kommen, Damen unterschrieben hätten. Meine Herren von der SPÖ und von den Grünen, die ÖVP ist Ihnen wieder eine Nasenlänge voraus! (Beifall bei der ÖVP. – Zwi-
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