BundesratStenographisches Protokoll750. Sitzung / Seite 74

Es ist natürlich den internen Kompetenzen des Polizeidirektors von Linz unbenom­men – noch dazu, wenn die Stadtgemeinde den Baugrund zur Verfügung stellt –, dass dort ein Wachzimmer eingerichtet wird und dieses mit den um 260 erhöhten Personal­planstellen auch entsprechend ausgerüstet wird. Daher stimmen wir natürlich auch die­ser Forderung generell zu. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten ohne Fraktions­zugehörigkeit.)

13.08

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Konecny. – Bitte.

 

13.08.21

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte diesen Tagesordnungspunkt nicht zum Anlass dafür nehmen, zur Polizeiinspektion Bindermichl Stellung zu nehmen – hier sind wir ja ganz offensichtlich in einem verblüffenden Ausmaß übereinstimmender Meinung –, sondern ich möchte darauf verweisen, dass wir mit der Verhandlung dieses Berichtes insofern Neuland be­treten, als ein neu geschaffener Ausschuss bewiesen hat, dass er sinnvoll und ergiebig ist.

Wir haben als Bundesrat immer wieder das Problem, dass die Funktion dieser parla­mentarischen Kammer in der öffentlichen Diskussion steht. Ich glaube, eine der wich­tigsten Maßnahmen, um die Akzeptanz des Bundesrates in der Bevölkerung zu stär­ken, besteht darin, dass wir uns der Anliegen der Menschen in diesem Land nicht nur auf dem Gebiet der Gesetzgebung annehmen.

Dieser Ausschuss für BürgerInnenrechte ist ein – ich glaube, dies inzwischen sagen zu können – gelungener Versuch, diese Aufgabe zu erfüllen. Ich gestatte mir, darauf hin­zuweisen, dass dieser Ausschuss aufgrund einer Initiative und einer Idee der sozialde­mokratischen Bundesratsfraktion entstanden ist. Aber die Arbeitsweise des Ausschus­ses unter seinem Vorsitzenden, Kollegem Einwallner, hat auch bewiesen, dass wir in der Lage sind, solche Probleme, die Menschen an uns herantragen, aufzugreifen.

Ich lade alle Mitglieder dieses Hauses dazu ein – denn eine Petition ist ja von einem Mitglied des Bundesrates vorzulegen –, Initiativen der Bevölkerung aufzugreifen und in diesen Ausschuss hereinzubringen. Wir wollen und wir werden uns mit den Anliegen der Menschen verstärkt beschäftigen. Das ist sinnvoll, weil es eine Möglichkeit mehr ist, ...

(In Richtung ÖVP:) Herr Kollege, wenn Sie meinen, das vertrotteln zu müssen, dann tun Sie es, bitte. Ich singe hier nicht, sondern ich sage, dass wir auf die Bürger zuge­hen müssen und dass wir dazu die Vermittlung von Bundesräten brauchen. Die Bürger brauchen die Vorlage durch ein Mitglied des Hauses. Auch in Ihrem Bereich wird es, so hoffe ich doch, initiative Bürger geben, die für ihre Interessen und Rechte eintreten. Ich lade auch Sie dazu ein, solche Petitionen an den Bundesrat heranzutragen.

Es ist das ein Stück angewandte Reform. Es sind die ersten Gehversuche dieses Aus­schusses durchaus erfolgversprechend, und wir sollten diese Arbeit vertiefen. (Allge­meiner Beifall.)

13.11

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte. (Bundesrätin Mühlwerth findet auf dem Weg zum Rednerpult im Bereich der Bundesräte ohne Fraktionszugehörigkeit nur beengten Raum vor. – Bun­desrat Konecny: Au, schon wieder ein interner Konflikt! – Bundesrätin Mühlwerth: Es war so schwer, da herauszukommen!)