BundesratStenographisches Protokoll750. Sitzung / Seite 75

13.11.23

Bundesrätin Monika Mühlwerth (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Ich finde es völlig in Ordnung, dass Bürger eines Stadtteils, eines Bezirks, einer Region, einer Stadt sich mit einer Petition an die Ländervertretung, an den Bundesrat wenden, und unter­stütze das auch gerne, wenn wir uns hier in der Sache einig sind. Beim letzten Mal waren wir es nicht, hier sind wir es. Ich unterstütze voll und ganz die Einrichtung eines Polizeiwachzimmers, weil ich – wie auch schon einige Kollegen vor mir – der Meinung bin, dass die Sicherheit der Bevölkerung absolut zu gewährleisten ist.

Mit der Zusammenlegung von Gendarmeriekommanden, von Wachzimmern – was ja auch den Bereich Wien betrifft – hat man, glaube ich, seinerzeit ein bisschen das Kind mit dem Bad ausgeschüttet und ist übers Ziel geschossen in dem Verschlankungs­wahn, in dem wir uns oft befinden: dass alles strukturiert werden muss, alles so klein wie möglich. Dann passieren solche Sachen, und dann kommt die Bevölkerung und sagt zu Recht: In meinem Bereich sind die Wege zu weit; ich habe keine Anlaufstelle mehr, um mich im Fall des Falles an die Polizei zu wenden. – Wir wissen aber, dass gleichzeitig Wohnungseinbrüche, Diebstähle sonder Zahl ansteigen. Dem muss natür­lich Rechnung getragen werden.

Allerdings muss ich schon auch kritisch anmerken, dass die schriftliche Stellungnahme des Innenministers, die hier eingeflossen ist, keineswegs zu meiner Beruhigung bei­trägt beziehungsweise nicht meiner Hoffnung Nahrung gibt, dass auch tatsächlich et­was passieren wird. Denn der Minister schreibt, warum das wichtig war: Man soll keine Parallelstrukturen und keine Parallelverwaltungen aufbauen. – Und dann kommt der meiner Meinung nach entscheidende Satz: „Ihr in der Petition dargelegtes Ansinnen wird jedenfalls in die Überlegungen einfließen und so weit wie möglich berücksichtigt werden.“

Als Kenner der österreichischen Politik wissen wir, was solche Sätze in den meisten Fällen – vielleicht wird diesmal die einzige Ausnahme gemacht – zu bedeuten haben: Es wird nämlich die Beruhigungspille verabreicht, und passieren wird gar nichts! Das wäre im Sinne der betroffenen Bevölkerung aber äußerst schade. Daher halte ich die­sen kleinen Funken Hoffnung noch aufrecht, dass wir es hier vielleicht mit einer Aus­nahme zu tun haben. (Beifall bei den Bundesräten Ing. Kampl und Mitterer.)

13.14

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Baier. – Bitte.

 

13.14.09

Bundesrat Mag. Bernhard Baier (ÖVP, Oberösterreich): Ich war tatsächlich am Bin­dermichl, auch wenn ich kein Kind desselben bin.

Hohes Haus! Ich darf vielleicht Folgendes sagen und aus Linzer Sicht auch eines beto­nen: Es gibt da nichts einzuwenden. Es sind sich ja auch die Parteien in Linz über alle Parteigrenzen hinweg darüber einig, dass es am Bindermichl eine zusätzliche Polizei­inspektion geben soll.

Ich möchte aber schon betonen, dass für die Österreichische Volkspartei eines klar ist (Bundesrat Boden: ... etwas anderes gesagt!): Das kann nicht auf Kosten anderer Poli­zeiinspektionen gehen. Das heißt, wir sind nicht dafür, dass man innerhalb des Linzer Stadtgebietes eine Polizeiinspektion in einen anderen Bereich verlegt, sondern da kann es sich nur um eine zusätzliche Inspektion handeln. (Bundesrat Konecny: ... hat ihn nicht unter Kontrolle!)

Da gibt es auch keine Widersprüchlichkeiten, sondern es ist klar – wie auch vorhin der Kollege gesagt hat –, dass es um zusätzliche Dinge geht. So möchten wir diese Zu-