BundesratStenographisches Protokoll751. Sitzung / Seite 69

sens gegeben sein muss. Es gibt daher ein altes Sprichwort: Es ist wichtig, ob man vor oder hinter dem Schreibtisch sitzt, ob man mit Verantwortung entscheidet oder ob man davor als Berater, Ezzesgeber und so weiter wirkt. Und die Sozialdemokratie hat das sehr schnell gelernt. (Bundesrat Schennach: Seid ihr jetzt glücklich damit? Kollege Gruber?)

Als Nächstes darf ich mir folgende kurze Bemerkungen erlauben, weil die Grünen ge­sagt haben, dass es mit der Information so schlecht stünde. Im Nationalrat hat am 10. Dezember ein Menschenrechtssymposion stattgefunden. Im Rahmen dieses Men­schenrechtssymposion habe ich zumindest Kollegen Schennach nicht erblickt. (Bun­desrätin Konrad: Ich war dort!) – Okay, aber Kollege Schennach war nicht da. (Bun­desrat Schennach: War Kollege Bieringer dort?) Der hat mich entsandt. (Bundesrat Schennach: Und ich habe Kollegin Konrad entsandt!) Gut, ich bin Vorsitzender des In­nenausschusses.

Es war interessant zu hören, was Professor Matscher zum Asylgerichtshof und zum Asylrecht sagt. Das war die eine Seite. Dann hat Frau Mag. Andrea Huber von amnesty international auch dazu gesprochen. Das ist im Papier enthalten, das uns gestern zugesandt worden ist. Schön wäre es gewesen, wenn wir das vielleicht schon am 12. Dezember gehabt hätten. Bei diesem Symposion haben sich die Standpunkte entsprechend darstellen lassen. So unrecht hat die große Koalition sicher nicht, dass der Asylgerichtshof geschaffen werden wird.

Da meine Redezeit schon etwas weit vorgeschritten ist, möchte ich nur noch auf eines eingehen, nämlich dass man sich seitens der Bundesregierung massiv bemüht hat, den Asylgerichtshof auch personell entsprechend auszustatten, und zwar: Die 53 Mit­glieder des UBAS werden selbstverständlich übernommen. Dazu gibt es 24 weitere Richterplanstellen. Beim nicht-richterlichen Personal erfolgt auch eine Aufstockung. Und außerdem sind noch weitere 19 Planstellen für juristische Mitarbeiter vorgesehen.

Ich würde denn doch bitten, dem Gerichtshof eine Chance zu geben, sich entspre­chend bewähren zu können.

Zusammenfassend: Der Asylgerichtshof ist eine Einrichtung, die die Verfahren be­schleunigen wird. Das führt auch, bitte, zu mehr Rechtssicherheit für die sogenannten Asylwerber und für die echten Asylwerber.

Dann möchte ich noch einmal darauf hinweisen: Ich warne vor einem scheinbar zwin­genden Einzelfall, der sich in Wirklichkeit zum Präzedenzfall entwickelt und zur Folge hat, dass die Schleusen geöffnet werden. Und wenn die Grünen das schon unbedingt so wollen, dann möchte ich zum Abschluss allgemein darauf hinweisen: Sie erreichen mit Ihrer grünen Asyllandpolitik, dass das Land stärker blau wird. Und da frage ich mich, ob Sie das wirklich wollen. Sie sollten daher dem Asylgerichtshof doch zustim­men und ihm eine Chance geben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

12.44

Vizepräsident Jürgen Weiss: Die beiden von Frau Bundesrätin Kerschbaum verlese­nen Entschließungsanträge des Bundesrates Schennach, Kolleginnen und Kollege sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.

Als Nächster kommt Herr Bundesrat Schennach zu Wort. – Bitte. (Rufe bei der ÖVP: Nein! – Schon wieder!)

 

12.44.45

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Immer dieser Auftrittsapplaus! Der regt zu Wiederholungen an! (Bundesrat Mayer: Das ist jetzt schon das dritte Mal!)