BundesratStenographisches Protokoll751. Sitzung / Seite 86

eine Authentifizierung brauchen, die auch europaweit anerkannt ist. Ich glaube, mit der Bürgerkarte haben wir hier ein sehr gutes Beispiel. Wir haben ein Eingangsportal in die österreichischen Behörden, das Help.gv.at, das allein durch die Häufigkeit der Inan­spruchnahme zeigt, dass wir hier wirklich bei den Menschen sind, dass die Menschen das auch in Anspruch nehmen.

Es war gar nicht so einfach, Herr Bundesrat Weiss, auch heuer wieder die erste Stelle im E-Government-Bereich zu belegen, denn da ist ein Problem: Wenn man von einem so hohen Level ausgeht, muss man noch einmal ein Stückchen zulegen, und dann sind die Steigerungen immer ein bisschen schwieriger, wie wir wissen. Ich kenne das aus der Frauenpolitik. Wenn eine Frau allein ist und dann eine zweite kommt, so ist das gleich eine enorme Steigerung; wenn der Anteil jedoch größer ist und eine dazukommt, so ist der Anteil natürlich geringer.

Noch einmal: Wir haben es geschafft, ich bin sehr froh und dankbar. Das gelingt aber auch nur, weil wir sehr gute und engagierte Menschen in der österreichischen Verwal­tung haben. Ich möchte das auch einmal betonen und meinen Dank an diese Men­schen, die tagtäglich ihre Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger erbringen, die nicht im­mer von der Öffentlichkeit gelobt wird, hier einmal festhalten, dass wir in der Verwal­tung sehr wohl sehr engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben.

Einen Punkt darf ich noch ansprechen, weil er mir auch sehr wichtig erscheint. Ich glaube, unser aller Bemühen muss es sein, Verwaltungsabläufe einfacher zu machen, sie näher an die Menschen heranzubringen. Es kann aber, damit man die Bürgerkarte zum Beispiel öfter einsetzt, nicht Sinn und Zweck sein, mehr Verwaltungsabläufe zu schaffen. Das wäre geradezu kontraproduktiv. Wir sind daher natürlich auch dort in Verhandlungen, wo man die Bürgerkarte anders einsetzt, nämlich zum Beispiel für eine höhere Sicherheit in den Banken. Auch da hätten wir jetzt Voraussetzungen auf ge­setzliche Art geschaffen, wenn Sie diesen Gesetzen Ihre Zustimmung geben.

Ich meine – man hört immer wieder Datensicherheit, und das ist mir ein wesentliches Anliegen –, dass wir schon ein bisschen mehr Bewusstsein auch für Datensicherheit in Österreich schaffen müssen. Jeder, der aus seiner Geldtasche ein paar Euro heraus­nimmt, weiß, da hat er einen Wert in der Hand. Wenn ich meine Bankomatkarte neh­me, wenn ich meine Bürgerkarte nehme, muss mir genauso bewusst sein, dass ich da einen sehr großen Wert in der Hand habe. Auf der einen Seite geht es um finanzielle Transaktionen, auf der anderen Seite geht es um Unterschriftenleistungen. Da geht es um persönliche Daten, wo wir selbst auch sorgsam mit dem Schutz dieser Daten umgehen sollten und müssen.

Ich ersuche Sie, nicht nur das Thema Datenschutz einzufordern – das ist Ihr gutes Recht, da sind wir ohnedies weitgehend auf einer Linie –, sondern auch das Thema Datensicherheit in der Öffentlichkeit stärker mitzutragen, denn wir werden den Daten­schutz dann gut sichern, wenn wir auch selbst auf Datensicherheit schauen.

In diesem Sinne danke ich Ihnen, wenn Sie heute diesen vier Vorlagen Ihre Zustim­mung geben. Sie schaffen damit die Voraussetzung dafür, dass wir im Bereich E-Go­vernment noch ein Stück stärker serviceorientiert für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für den Wirtschaftsstandort Österreich arbeiten können. – Herzlichen Dank. (Bei­fall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)

13.49

Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

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