BundesratStenographisches Protokoll751. Sitzung / Seite 85

Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Staatssekre­tärin Silhavy. Ich erteile ihr das Wort.

 

13.43.21

Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Heidrun Silhavy: Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Die vorliegenden Gesetzesmaterien dienen im wesentlichen auf der einen Seite einer Verbesserung der E-Government-Angebote, auf der anderen Seite tragen sie dem Rechnung, dass wir Fristen gehabt hätten, Übergangsfristen, die mit Jahresende ausgelaufen wären, wo wir jetzt festgestellt haben, dass in der Umset­zung noch Handlungsbedarf besteht. Daher haben wir zum Beispiel im Bereich der Amtssignatur Verlängerungen der Übergangszeiten geschaffen, ebenso wie wir auch im Bereich der Bürger- und Bürgerinnenkarten, der e-card, die jetzt eine andere Quali­tät der Signatur hat, Übergangsfristen geschaffen haben.

Was mir schon wesentlich ist – das möchte ich hier wirklich betonen, weil immer wieder der Datenschutz angesprochen wird –: Wir haben gerade mit dieser BürgerInnenkarte einen ganz hohen Datenschutzstandard. Das möchte ich hier noch einmal betonen, weil durch Verschlüsselungssysteme genau diese Verknüpfung der Daten nicht mög­lich ist. Und die Bürgerkarte als solche ist ja nicht die Karte, sondern es ist das Konzept insgesamt, das als Bürgerkarte oder Bürgerinnenkarte dahintersteht und das genau diese Sicherheit geben soll und auch geben muss, denn letzten Endes verwenden wir diese Karte genauso, wie wenn wir einen Antrag, einen Kaufvertrag oder sonst etwas mit der Hand unterschreiben würden.

Daher ist es mir wichtig, das hier zu berichten. Ich bin aber Herrn Bundesrat Weiss sehr dankbar für einige seiner Anmerkungen. Ich bin persönlich stets dahinter, dass wir die Funktionalität und die Anwenderfreundlichkeit bei der BürgerInnenkarte erhöhen. Es gibt jetzt wesentlich bessere Lademöglichkeiten und Online-Verfahren, auch für das Lesegerät. Ich habe vorige Woche wieder eines selbst installiert, weil ich mir immer aufgrund der Beschwerden, die da kommen, selbst ein Urteil bilde. Und ich bin mittel­mäßig begabt, was das anbelangt. Das heißt, ich schließe daraus, wenn ich es kann, kann es der Großteil der Österreicherinnen und Österreicher auch. Es ist mir ohne fremde Hilfe gelungen, möchte ich noch einmal dazusagen. (Beifall bei Bundesräten der SPÖ.) – Danke für den Applaus.

Das spricht dafür, dass das System einfacher geworden ist; das wollte ich damit zum Ausdruck bringen.

Was mir auch wesentlich erscheint, weil auch von Seiten der grünen Fraktion immer wieder der Datenschutz aufs Tapet gebracht wird, ist FinanzOnline. Sie wissen schon, dass der Standard von FinanzOnline ein anderer ist als jener der BürgerInnenkarte. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, damit Sie in Ihrer Argumentation auch diese Überlegungen anstellen. Ich würde Ihnen empfehlen, auch andere Kartensysteme hin­sichtlich der Datensicherheit einmal genauer zu durchforsten. Wir als Verwaltung, als Staat sind bestrebt, diesen Datenschutz einzuhalten. Ich kann Ihnen versichern, auch innerhalb der EU-Ministerräte, wenn es um E-Government geht, sind es immer wir von Österreich aus, die beim Datenschutz einen hohen Stellenwert einfordern, weil uns das besonders wichtig ist.

Ich war selbst lange genug in diesem Haus Abgeordnete und kenne die Diskussionen, die wir geführt haben, um den Datenschutz sicherzustellen. Es ist mir also auch per­sönlich ein Anliegen, und ich kann Ihnen nur versichern, dass ich auch darauf weiterhin ein Auge haben werde.

Was mir noch wichtig ist, ist der Punkt, dass wir für die Umsetzung der Dienstleistungs­richtlinie – da sind wir gefordert, bis Jahresende 2009 diese Richtlinie umzusetzen –