BundesratStenographisches Protokoll751. Sitzung / Seite 97

das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Landesleh­rer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienst­rechtsgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Land- und Forst­arbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Aus­schreibungsgesetz 1989, das Pensionsgesetz 1965, das Bundesbahn-Pensi­onsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Poststrukturgesetz und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2007) (296 d.B. und 367 d.B. sowie 7809/BR d.B. und 7841/BR d.B.)

13. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2007 betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz geändert wird (368 d.B. sowie 7842/BR d.B.)

 

Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Wir gelangen nun zu den Punkten 12 und 13 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Berichterstatter zu beiden Punkten ist Herr Vizepräsident Weiss. Ich bitte um die Be­richte.

 

14.19.58

Berichterstatter Jürgen Weiss: Ich kann zu beiden Tagesordnungspunkten zusam­menfassend berichten, dass der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus nach Beratung am 18. Dezember 2007 in beiden Fällen mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag stellt, gegen den vorliegenden Beschluss keinen Einspruch zu erheben.

 

Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Reisenberger. Ich erteile es ihm.

 

14.20.28

Bundesrat Harald Reisenberger (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Frau Minister! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Die 2. Dienstrechts-Novelle ist nach langer Diskussion, so glaube ich sagen zu können, doch ein recht gutes Werk geworden. Der Dank an die öffentlich Bediensteten hier im Haus, die hier für uns, für unsere Republik tätig sind, sollte einmal im Vordergrund stehen. Sie erbringen tagein, tagaus eine hervorragende Leistung, und ich möchte im Namen meiner Fraktion und auch im eigenen Namen diesen Dank hier auch zum Ausdruck bringen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Beamte gibt es nicht nur in Ministerien und Ämtern, wie wir hier alle wissen, eine große Anzahl davon gibt es natürlich auch in Gemeinden und in Städten. Man sollte dabei aber auch nicht vergessen, dass Beamte eben nicht nur die so genannten Beamten, wie sich die meisten diese vorstellen, sind, irgendwo im Ministerium am Schreibtisch und so weiter, sondern in den verschiedensten Bereichen tätig sind. So betrifft es na­türlich auch, angefangen vom Bundesheer, auch Richter, Staatsanwälte, Polizei, Leh­rer – über die wir heute ja schon einige Male gesprochen haben –, Post, Schulaufsicht und dergleichen mehr. Aber es gibt in diesem Bereich auch eine gar nicht so geringe Anzahl von so genannten Handwerkern, Personen, die manuelle Berufe ausüben, bei denen die meisten Leute überhaupt nicht auf die Idee kommen würden, dass das Be­amte sind.

Die Beamten sind eine ganz wichtige Gruppe, eine große Gruppe, eine Gruppe, auf die wir ganz sicherlich nicht vergessen dürfen. Immer größer wird aber auch die Anzahl der Vertragsbediensteten, die in diesen Bereich natürlich mit hinein gehören.

Die Dienstrechts-Novelle regelt aber auch die so genannte Personalkommission. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, etwas, was sich vor allem zwischen dem Arbeitgeber,