teipolitische Überlegungen gegeben: Die Gewerkschaften sind ja überparteilich, oder? Wir Gewerkschafter sind zwar von den Parteien und von den Ländern entsandt, aber als Gewerkschafter sind wir natürlich überparteilich unterwegs. (Zwischenrufe des Bundesrates Schöls.) – Ja, ja, das sind die Vorarlberger Modelle, lieber Herr Kollege! Aber man muss es nicht immer sagen, glaube ich.
Ich möchte zu diesem Gehaltsabschluss gratulieren, natürlich auch im Namen der Landes- und Gemeindebediensteten, die wirklich in gutem Einvernehmen einen gerechten und fairen Gehaltsabschluss erreicht haben, und ich denke, es ist auch legitim, dass sich die Beamtinnen und Beamten des öffentlichen Dienstes auch eine Scheibe von der guten Konjunktur- und Wirtschaftsentwicklung abschneiden, wobei es natürlich in anderen Bereichen auch sehr gute Lohnabschlüsse gegeben hat.
Ich möchte hier lobend erwähnen, dass sich auch bei den Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern einiges getan hat, obwohl jetzt viele wieder sagen, das ist viel zu hoch. Aber wenn man die Einstiegsgehälter bei den Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern kennt, muss man sagen, die sind wirklich nicht sehr hoch angesiedelt. Das ist sicher auch ein Impuls zusätzlich.
Es wurden also hier insgesamt 315 Millionen € in die Hand genommen. So viel ist dieser Gehaltsabschluss nun einmal wert. Kollege Reisenberger hat hier auch schon die entsprechenden Erhöhungen zitiert. Das möchte ich jetzt nicht noch einmal wiederholen, beziehungsweise wird sich der Kollege Schöls, unser Gewerkschafter, der später noch sprechen wird, damit auseinandersetzen.
Erfreulicherweise – und das möchte ich wirklich noch einmal erwähnen, Frau Minister –ist es inzwischen wieder gute Gepflogenheit, dass Sozialpartnerschaft auch einen entsprechenden Wert im öffentlichen Dienst hat, und dass wir hier die Möglichkeit hatten, zusammen mit den Ländern und mit den Gemeinden, also mit der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst zu verhandeln. Es war nämlich schon einmal anders, als Frau Vizekanzler Riess-Passer uns, die Länder und die Gemeinden, aus dem Vizekanzleramt hinauskomplimentiert hat. Wir hatten dann eigentlich Jahre Probleme, ein gleiches Dienstrecht, das es seit vielen Jahrzehnten ja gibt, weiter- und fortzuentwickeln. Auch dafür herzlichen Dank, dass diese gute Gepflogenheit, das gute Einvernehmen mit den Landes- und Gemeindebediensteten, weiterentwickelt werden kann.
Es haben jetzt auch die Gemeinden und die Länder gesagt: Wir übernehmen diesen Lohnabschluss eins zu eins, auch wir in Vorarlberg, denn wir, die Vorarlberger Landes- und Gemeindebediensteten, haben ja unsere Lohn- und Gehaltsverhandlungen vom Bund abgekoppelt. Auch bei uns wird also dieser vorbildliche Gehaltsabschluss übernommen.
So weit zum Gehaltsabschluss.
Die Dienstrechts-Novelle wurde auch schon angesprochen. Es gibt hier auch einige sehr positive Elemente, zum Beispiel, dass Mehrdienstleistungen für Teilzeitbeschäftigte abgegolten und auch im Dienstrecht verankert werden. Solche Mehrdienstleistungen werden dann als Überstunden bewertet und entweder im Zeitausgleichswege oder auch mit der Möglichkeit, Zeitausgleich zu nehmen und diese 25-prozentige Entschädigung dazu ausbezahlt zu bekommen, abgegolten.
Hier gibt es also eine sehr gute Weiterentwicklung. Es klingt zwar etwas kompliziert, ist aber wirklich ein Meilenstein im Dienstrecht, in der Weiterentwicklung des Dienstrechtes.
Die Länder und Gemeinden sind nun aufgefordert, das auch umzusetzen. Ich kenne einige Gemeinden und auch Länder, in denen die Vollbeschäftigten nicht einmal eine
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