BundesratStenographisches Protokoll751. Sitzung / Seite 100

Abgeltung ihrer Überstunden in dem Ausmaß, wie es jetzt festgeschrieben wurde, be­kommen. – Auch in unserem Land werden entsprechende Umsetzungen vorgenom­men.

Eine Pauschalierung und Adaptierung der Fahrkostenzuschüsse bringt eine Vereinfa­chung sowie eine enorme Einsparung bei den Verwaltungskosten.

Wenn Kollege Reisenberger die Pragmatisierungen angesprochen und gesagt hat, dass es immer mehr Vertragsbedienstete gibt, die nicht mehr pragmatisiert sind, dann sage ich: Das ist eben der Gang der Zeit! In vielen Ländern und Gemeinden wurde die Pragmatisierung längst abgeschafft, auch bei uns im Land Vorarlberg. Nur beim Bund und bei der Stadt Wien, wo es noch ein klares Bekenntnis zur Pragmatisierung der Be­amtenschaft gibt, ist es teilweise noch anders.

Frau Ministerin! Ich möchte anregen, dass wir, wenn wir einmal auch die Dienstrechte des Bundes beleuchten, eventuell eine Besoldungsreform andenken, wie sie für die Landes- und Gemeindebediensteten im Land Vorarlberg umgesetzt wurde. – Wir ha­ben die Lebensverdienstsummen umgekehrt. Die jungen Beamtinnen und Beamten beziehungsweise Vertragsbediensteten – denn es gibt ja mit der Änderung des Dienst­rechtes keine Pragmatisierungen mehr – bekommen höhere Gehaltsvorrückungen, weil am Anfang eines Beschäftigungsverhältnisses für Menschen in jungen Jahren ein­fach mehr Geld erforderlich ist: Man gründet einen Hausstand und eine Familie. Und bei uns in Vorarlberg gehört es natürlich auch zum guten Ton und zum Standard, dass man eine entsprechende Wohnung hat und sich irgendwann einmal auch ein Haus baut. (Bundesrat Boden: Ihr könnt euch ja gar nicht so ausbreiten, denn Vorarlberg „is too small“!)

Vorarlberg is not „too small“! Es ist vielleicht „too small“ für Hubert Gorbach, aber für uns ist es nicht „too small“. Wir fühlen uns wohl dort, lieber Kollege Boden! Ausbreiten ist möglich, aber natürlich muss dazu Grund und Boden vorhanden sein, und wir haben noch ein paar Quadratmeter übrig, wo man bauen kann!

Man sollte also die Lebensverdienstsummen umkehren und eine Besoldungsreform durchführen. Dafür muss man natürlich Geld in die Hand nehmen, denn die Jungen steigen dann auf das neue Schema um, und bei den „Alten“ – unter Anführungszei­chen –, deren Karrieren auslaufen, fällt dann eben das Senioritätsprinzip. Jedenfalls haben dann die jüngeren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr Geld zur Verfügung, um investieren zu können. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.33

Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Brei­ner. Ich erteile es ihm.

 

14.33.31

Bundesrat Franz Breiner (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Bitte um Entschuldigung! Sehr geehrte Frau Ministerin! (Bundesministerin Bures: Das ist bei Frauen halt so!) Nein, das ist bei Frauen nicht so! Da fühle ich mich jetzt wirklich schwer betroffen! Das tut mir wirklich leid! (Bundesrätin Fröhlich: Viel­leicht haben Sie gerade Ihr Mittagsschläfchen gehalten!) Ich bin froh, wenn man mich so entschuldigt!

Dem Dank an die Beamtenschaft, den Kollege Reisenberger in sehr ausführlicher Form ausgedrückt hat – und das war auch richtig –, möchte ich mich anschließen, denn ich denke mir, eine Stütze unseres Staates und unseres Gemeinwesens sind nun einmal wir Beamte, ob wir nun Lehrerinnen und Lehrer sind oder in einem Bauhof tätig sind. Viele Dinge geschehen einfach ohne Beamte nicht.