BundesratStenographisches Protokoll751. Sitzung / Seite 101

Mit dem Abschluss kann man durchaus zufrieden sein. Weniger zufrieden bin ich da­mit, dass die Chance, die dieser Abschluss geboten hätte, nämlich an diesem System tatsächlich etwas zu ändern, nicht genutzt wurde. – Die fixe Staffel gilt ja nur für dieses Jahr, bleibt also nicht gehaltsrelevant. Das heißt, die Schere in der Gehaltspyramide bleibt unvermindert erhalten beziehungsweise verschärft sich noch durch den prozen­tuellen Anteil. Mit einem Fixbetrag hätte man sie etwas einbremsen können.

Auch mit der Kritik, dass die Harmonisierung des Dienstrechtes nicht angegangen wur­de, stehe ich nicht allein da. Ich denke, das ist eine wesentliche Aufgabe der nächsten Zeit, die wir notgedrungen in Angriff nehmen müssen. Ich meine, Vorarlberg und Ober­österreich – denn auch wir haben diese Veränderung vorgenommen – sind gute Bei­spiele für den Bund.

In dieser Novelle gibt es andere Teile, die wir ebenso begrüßen, und wir werden dieser Novelle zustimmen. Auch die Veränderung im Arbeitszeitpaket mit der Einführung des Mehrarbeitszuschlags für Teilzeitbeschäftigte ist einer dieser Punkte, der durchaus unsere Zustimmung findet.

Dabei weiß man noch nicht, wie man es eigentlich bewerten soll, ob es eine Tür oder eine Hintertür ist, dass es, wenn das vorher vereinbart wurde, keinen 25-prozentigen Mehrarbeitszuschlag gibt. In wessen Interesse das im Speziellen ist und unter welchen Bedingungen das stattfinden wird, ist hier nicht erwähnt. Ich hoffe aber, dass diese Möglichkeit häufig im Sinne der ArbeitnehmerInnen wahrgenommen werden wird und weniger häufig im Sinne des Dienstgebers.

Abschließend: Ich meine, dass auch eine Harmonisierung des Dienstrechtes hier zur Debatte stehen sollte, wenn wir das nächstes Mal eine Novelle in diesem Bereich be­schließen. (Beifall bei den Grünen.)

14.37

Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Schöls. Ich erteile es ihm.

 

14.37.42

Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Frau Bundesminis­ter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich nur dem Dank all meiner Vorredner anschließen, die die Arbeit der im öffentlichen Dienst Beschäftigten gewürdigt haben, ohne Rücksicht auf das Dienstverhältnis, ob als Vertragsbedienstete, als Pragmati­sierte oder auch als Kollektivvertragsbedienstete, und auch ohne Rücksicht auf die Ge­bietskörperschaft, in der sie tätig sind.

Frau Bundesministerin, ich stehe nicht an, heute auch dafür zu danken, dass es schlussendlich doch möglich war, einen guten Gehaltsabschluss für die öffentlich Be­diensteten zu erreichen! – Anfangs war ich ein bisschen verwundert, weil Sie zu Be­ginn der Verhandlungen auch in die Falle getappt sind, in die sehr viele – unabhängig von der politischen Zuordnung, wie ich hinzufügen möchte – tappen, weil es so verlo­ckend ist, beim Einstieg in Gehaltsverhandlungen für den öffentlichen Dienst immer die Keule sozusagen des anderen Steuerzahlers, für den man als Mitglied einer Regierung verantwortlich ist, zu schwingen; da nehme ich auch Alfred Finz und andere nicht aus, die das immer gleich als Schutzbehauptung in den Raum gestellt haben.

Ich bin aber froh darüber – und das meine ich jetzt nicht böse –, dass der Lernprozess bei Ihnen so rasch eingesetzt hat und es dann relativ schnell zu einem Abschluss ge­kommen ist, mit dem auch wir als Dienstnehmer im öffentlichen Dienst durchaus ein­verstanden sein können.

Wenn wir uns bemühen, ehrlich zu diskutieren, dann kann man sagen, dass mit die­sem Abschluss die Gefahr, dass die Schere zu weit auseinander ginge, nicht wirklich