lang – den Rest kann man einfach nicht brauchen, weil all das Unwahrheiten sind. Du hast heute einige ganz unglaubliche Unwahrheiten und Überinterpretationen hier vom Rednerpult aus von dir gegeben. Das sind eben sogenannte vorgekaute Pilz-Argumente, die ihr heute hier 1 : 1 herunterbetet, genauso wie es im Nationalrat war – und das ist eben nicht richtig!
Wenn ihr schon vorgebt, dass ihr Unterschriften sammelt, dass ihr 5 000 oder 7 000 Unterschriften habt: Mit welchen Argumenten sammelt ihr Unterschriften? – Bitte, das muss man sich vor Augen halten – der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz findet drastische Worte –: Platter will uns überwachen, dieser Innenminister führt gerade Stasi-Methoden in Österreich ein. Das ist unglaublich. Und ihr seid genau auf der gleichen Wellenlänge und erwartet von uns als Bundesrat, dass wir das Ganze zurück in den Innenausschuss schicken.
Kollege Parnigoni – darüber wird vielleicht Kollege Einwallner sprechen – war ja gar nicht in der Lage, eine Sitzung des Innenausschusses einzuberufen, weil Kollege Pilz unter anderem in Paris spazieren gegangen ist. (Aha-Rufe bei der ÖVP.) Und jetzt schreit man Mordio. Aber bitte, was ist alles passiert, Herr Kollege Schennach? Nehmt euch also bitte selbst an der Nase, wenn ihr nicht bereit seid, Ausschüsse mit eurer Anwesenheit zu beglücken. (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist ein wichtiger Punkt, dass wir die Überwachung von Mobiltelefonen durchführen können, und – das wird auch in Zukunft, wie Kollege Kalina genau richtig gesagt hat, nur mit richterlichem Beschluss möglich sein – es geht hier um eine ganz klare Standortbestimmung. Diese Schreckensszenarien, die Sie hier an die Wand projiziert haben, sind einfach nicht richtig. Auch „Orwell lässt grüßen“ – was wird heute eigentlich noch alles zitiert? So etwas von weit hergeholt, das habe ich wirklich schon lange nicht mehr erlebt.
Die Kritik bezüglich der datenschutzrechtlichen Bestimmungen ist auch deshalb nicht berechtigt, Frau Kollegin Konrad – Sie haben hier einfach behauptet, der Datenschutzrat sei nicht richtig informiert gewesen ... (Bundesrätin Konrad: Nicht vollständig!) Das ist – auf gut Deutsch, auf Vorarlbergerisch gesagt – „ein Schmarrn der Sonderklasse“, dass die nicht richtig informiert waren. (Bundesrätin Konrad: Nicht vollständig!) Wer glaubt denn so etwas, dass man einen Datenschutzrat falsch informiert? Er hat sich intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt und hat es mehrheitlich für umsetzbar gefunden, weil auch der Rechtsschutzbeauftragte in dieses Gesetz mit aufgenommen wurde.
Ich muss aber auch die Möglichkeit haben, bei Gefahr im Verzug die Telefon-Standortdaten festzustellen und die Menschen ausfindig zu machen, für die Gefahr für Leib oder Gesundheit besteht. Diese Neuerung kann nur begrüßt werden, sie hilft, Menschen aus Notsituationen zu retten. Es geht also nicht nur um Gesprächsinhalte, wie Sie behaupten, sondern insbesondere um die Standortdaten.
Ich darf abschließend noch erwähnen, dass die Novelle auch die Sexualstraftäterdatei beinhaltet – die hätten Sie auch einmal positiv erwähnen können –, die eine bessere Verfolgung von Triebtätern ermöglichen und insbesondere den Schutz von Frauen und Kindern verstärken wird.
Kollege Kalina hat recht gehabt, er hat Ihnen das eindeutig aufgezeigt, weshalb ich das jetzt nicht wiederholen muss. Übrigens auch eine sehr erfrischende, sachliche Rede. Wir werden mit Kollegem Kalina noch sehr viel Freude haben. Wenn er in dieser Art und Weise weiteragiert, werden wir sehr viel Freude mit ihm im Bundesrat haben. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Gruber: Ist ja gut, dass der Missethon nicht mehr da ist!) – Schauen wir, nichts ist unmöglich in der Politik.
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