BundesratStenographisches Protokoll751. Sitzung / Seite 118

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Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Gesetzesnovelle bringt eine wichtige Hand­habe zur Vorbeugung, Verhinderung und Verfolgung von Straftaten, weshalb wir sehr gerne zustimmen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

15.46


Vizepräsident Jürgen Weiss: Ein zweites Mal erteile ich Herrn Bundesrat Schennach das Wort. – Bitte.

 


15.46.13

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Kollege Mayer! Ich zitiere nicht sehr oft Herrn Abgeordne­ten Strache, aber auf dieses Nachbeten der Behauptung, dass der Innenausschuss wegen der WEU-parlamentarischen Versammlung in Paris nicht zustande kommen konnte, sagte auch Herr Abgeordneter Strache, das sei unrichtig, das müsse er bestäti­gen. Am 5. November wurde die Präsidiale des Nationalrates mit dem Nichtzustande­kommen beschäftigt.

Weiters sagte Strache in Richtung Parnigoni, er habe wiederholt die Unwahrheit ge­sagt. Es seien die Unfähigkeit eines Ausschussvorsitzenden und der koalitionsinterne Streit, die einen Innenausschuss seit März 2007 nicht haben zustande kommen lassen.

Das ist es – und nicht die WEU-parlamentarische Versammlung, die drei Tage dauerte und in Paris stattfand! (Bundesrat Mag. Himmer: Sagt das jetzt Strache oder Schenn­ach? Wo ist das Zitat zu Ende? – Bundesrat Mayer: Was sagst du zu „Stasi-Metho­den“? – Bundesrat Mag. Himmer: Das ist eine unglaubliche Entgleisung!) Das ist über­haupt keine Entgleisung. (Bundesrat Dr. Kühnel: Sie müssen sich einmal den Film an­schauen „Das Leben der Anderen“!, da sehen Sie, wie der Stasi tatsächlich gearbeitet hat!) – Sie werden lachen, Herr Kollege Kühnel, ich kenne den Film. Aus diesem Film habe ich mindestens die gleichen Erkenntnisse gewonnen wie Sie.

Wenn man Provider, Richter und parlamentarische Kontrolle ausschaltet, um Polizei­ermächtigungsgesetze zu erhalten, was ist das dann anderes, Kollege Mayer? Was ist das anderes? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn im Zusammenhang mit dem Asylge­richtshofgesetz ein Senatspräsident des Verwaltungsgerichtshofes sagt, wir sprechen nicht über Weißrussland oder über Pakistan, sondern über Vorgänge, die Sie hier mit der Verfassung veranstalten, so würde ich darüber nachdenken.

Wenn Kollege Kalina immer wieder – was ich bei der SPÖ leider immer wieder be­merke – Sicherheitspolitik mit Polizeipolitik verwechselt, dann, muss ich sagen, hat es die SPÖ weit gebracht. Das ist ein absurder Vorwurf, der hier gekommen ist. (Zwi­schenruf des Bundesrates Mag. Himmer.) Wir können den Werdegang dieses Geset­zes noch genauer anschauen, Kollege Himmer! – Immer dazu bereit. Kollege Himmer ist ja der Branche nicht ganz fremd, was man als sehr positiv anführen kann.

Aber die ISPA zum Beispiel und andere haben es gerade noch geschafft, Kollege Him­mer, eines zu verhindern, zum Beispiel bei den IP-Adressen, nämlich im Zusammen­hang mit jenem überfallsartigen Abänderungsantrag, der da hereingestürzt ist und der übrigens, Kollege Mayer, nicht dem Datenschutzbeirat vorgelegt worden ist – oder wollen Sie hier heraus gehen und behaupten, dass der Datenschutzbeirat den Abände­rungsantrag ... (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) – Ich rede von den IP-Adressen! Wollen Sie behaupten, dass dieser Abänderungsantrag jemals den Datenschutzbeirat passiert hat, von diesem gesehen wurde oder irgendetwas Derartiges? – Hat er nicht!

Das muss man sich einmal vorstellen: ohne richterlichen Auftrag Internet-User zu über­prüfen – und nicht einmal drinnen zu haben, ab wann! (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) – Nein, Herr Kollege Mayer! Das stand nicht drinnen! Und Sie wissen, dass eine ganze Stunde lang in Wien die Telefone geglüht haben und dass man gesagt hat:


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