BundesratStenographisches Protokoll751. Sitzung / Seite 150

Wenn man sich nämlich die aktuelle Diskussion zum Gesundheitswesen ansieht, wie sie in den Medien stattfindet, so möchte man glauben, dass wir kurz vor dem Kollaps der medizinischen Versorgung stehen. Da wird mit dieser Situation relativ stark Panik­mache betrieben, was wiederum nur zur Verunsicherung in der Bevölkerung insgesamt führt. Wir wissen: Die Lage ist tatsächlich ernst, und wir müssen etwas tun!, aber sie ist nicht dergestalt, dass wir alle in Panik geraten müssen.

Was notwendig ist, ist natürlich eine sofortige und rasche Umsetzung auf der gesetzli­chen Ebene, welche eine Sicherstellung der Finanzierung des Gesundheitswesens mit sich bringt und die medizinische Versorgung der Bevölkerung weiterhin möglich macht. Diesbezüglich haben die Sozialpartner ja bereits einiges an Möglichkeiten aufgezeigt und einiges an Vorschlägen gemacht.

Kurz zusammengefasst ist das österreichische Gesundheitssystem für mich nach wie vor eines der weltbesten Systeme überhaupt. Wenn man international unterwegs ist, merkt man, was man an unserem System hat, und ich möchte es nicht aufs Spiel set­zen.

Auch was die Selbstverwaltung betrifft, sehen wir, dass sie eine der günstigsten und besten Organisationsformen überhaupt ist. Die Selbstverwaltung ist auch ein Garant dafür, dass nicht auf Kosten der Patientinnen und Patienten gespart wird. Bis dato ist es möglich gewesen, die Patienten und Patientinnen nichts von all den Problemen, die wir tatsächlich haben, spüren zu lassen – das heißt, die Versorgung ist nach wie vor flächendeckend gegeben.

Im Vergleich zu privaten Krankenversicherungen liegt das System der Verwaltung sehr gut: Die Kosten der Verwaltung liegen bei 2,5 Prozent, und das ist weit unter dem, was im privaten Krankenversicherungsbereich zu verzeichnen ist. Selbst wenn wir uns nur auf die günstigsten Bereiche der privaten Krankenversicherungen konzentrieren, so se­hen wir, dass die Kosten im Verwaltungsbereich zwischen 8 und 15 Prozent liegen. – Wenn man sagt, wir könnten bei den 2,5 Prozent Kosten im Verwaltungsbereich noch weiter einsparen, dann glaube ich nicht, dass dies möglich ist.

Was die finanzielle Lage der Krankenkassen betrifft, so haben deren Obleute diese eindeutig erkannt und haben sie auch bereits seit langem angeprangert und immer wieder darauf hingewiesen, dass es diesbezüglich Schritte geben muss. Trotzdem – und in diesem Zusammenhang erhebe ich hier einen Vorwurf und äußere meine Kritik daran – hat die letzte Regierung immer wieder finanzielle Einschnitte gemacht. Hier sei nur der Rechtsexperte der Wiener Ärztekammer, Thomas Holzgruber, zitiert, der Fol­gendes gemeint hat: „Die Politik hat der Kassa solange Geld entzogen, bis sie pleite war.“ – Das ist ein Zitat des Rechtsexperten der Wiener Ärztekammer!

Daran anknüpfend möchte ich darstellen, welche Auswirkungen dies im Bereich, in welchem es um Medikamente geht, hat: Die Kassen zahlen Umsatzsteuer, die der Finanzminister als Mehrwertsteuer einkassiert, für Medikamente – und der Mehrwert­steuersatz liegt bei 20 Prozent! Das heißt, in diesem Zusammenhang ist noch einiges zu tun, und ich denke mir, das ist ein Punkt, den man angehen könnte.

Gerade diese Punkte hat der Rechnungshof in seinem Bericht kritisiert, und nicht die Geschäftsführung der Gebietskrankenkassen! Darauf sei hingewiesen, weil das wichtig ist, da es in den Medien immer wieder so dargestellt wird, als seien die Obleute der Krankenkassen an dem, was passiert ist, schuld, obwohl es eigentlich von der Politik – von der vorherigen Regierung – mitzuverantworten ist und war.

Es kommt auch in manchen Bereichen sehr stark ... (Zwischenruf des Bundesrates Perhab.) – Wollen Sie sich zu Wort melden? (Bundesrat Perhab: Nein, aber die Wie­ner GKK ... Sozialleistung!) – Gut.