BundesratStenographisches Protokoll751. Sitzung / Seite 149

nicht mehr, denn ein gewisser Verwaltungsaufwand ist notwendig, wenn man entspre­chende Berechnungen vorgibt.

300 000 Personen werden davon profitieren. Ich glaube, das wird jene spürbar entlas­ten, die es brauchen. Wir haben hier ja auch – ich habe vorhin über die 60 Millionen gesprochen – schon einen Ansatz gefunden, und der wird hier in dieser Diskussion dann immer wieder untergraben. Wir haben ja schon einen Ansatz gefunden, woher wir dieses Geld holen können, nämlich die Hebesätze in der Krankenversicherung gleich zu lassen. Das ist letztendlich ein Versuch, einen Teil dieser zusätzlichen Belastung hereinzubekommen; das wurde auch von den Experten als ein solcher bestätigt.

Ich denke, die Erhöhung um 0,15 Prozentpunkte ist ein wichtiger Fakt, auch die Umset­zung des Regierungsübereinkommens. Und ich glaube auch, dass es ganz notwendig ist, ein bisschen – seien Sie so freundlich, es so zu verstehen, wie ich es meine – die Rute ins Fenster zu stellen, um die restlichen 150 Millionen an Effizienzpotenzial auch zu bekommen. 0,15 Prozent für die Österreicherinnen und Österreicher als Erhöhung zu beschließen und zu sagen, man knüpft nichts dran – so viel guten Glauben in die Menschheit habe ich nicht, dass ich dann nicht glaube, dass die 150 Millionen mögli­cherweise nicht mehr ganz so intensiv geholt werden.

Ich bin aber aufgrund der laufenden Gespräche ganz überzeugt davon, dass uns das gelingen wird, und kann sagen, dass wir hier eine gemeinsame Lösung dieses Finanz­problems wie auch eine langfristige Zielvorgabe sehen.

Noch ein Wort zu der immer wieder geforderten Verbreiterung der Beitragssätze: Ich glaube, es wäre ein Fehler, wenn wir, bevor wir in eine gemeinsame langfristige Dis­kussion einsteigen, jetzt schon fixieren, wohin die Reise gehen soll. Schauen wir uns die Modelle an! Schauen wir uns an, ob wir wirklich so viel Geld damit hereinbekom­men, ob das österreichische System und die Menschen, die in Österreich leben, wirk­lich dem entsprechen, was wir in England vorfinden! Schauen wir uns an, wer uns dann eigentlich das meiste Geld geben sollte! – Das ist nämlich der Wiener Bürger­meister, denn es geht ja auch um Mieteinnahmen, und der größte Vermieter ist Wien. Ich meine also, da haben wir schon eine Situation, bezüglich der ich mich frage, ob das damit gemeint war.

Ich verschließe mich keinem Vorschlag, ich glaube nur, wir müssen jene Vorschläge umsetzen, die auch wirklich effektiv, effizient und nachhaltig sind.

Ich bitte Sie alle, diesem meines Erachtens großen nächsten Schritt zuzustimmen! Es ist mir bewusst, dass das Gesundheitssystem zu steuern, zu planen und zu finanzieren wahrscheinlich zu den schwierigsten und gleichzeitig auch zu den öffentlichsten The­men gehört.

Ich persönlich freue mich, dass ich hier eine Gesetzesnovelle vorlegen konnte, die einen weiteren Schritt für das gute österreichische Gesundheitssystem bedeutet. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

17.51

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Kemperle. – Bitte.

 

17.51.50

Bundesrätin Monika Kemperle (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bun­desministerin! Meine Damen und Herren des Bundesrates! Es ist ja bereits vieles zum Gesundheitssystem gesagt worden, nichtsdestotrotz möchte ich einige Anmerkungen dazu machen, und ich kann mir auch einige kritische Stellungnahmen zu verschiede­nen Bereichen und verschiedenen Faktenlagen nicht verkneifen.