BundesratStenographisches Protokoll751. Sitzung / Seite 148

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

curatio-Fällen, die in diesem Spital auf Akutbetten liegen, die eigentlich Pflege- oder Rehabilitationsplätze bräuchten.

Das ist nur eines von vielen Beispielen. Daher glaube ich sehr wohl, dass wir auch
mit einer moderaten Hebung der Sozialversicherungsabgaben und einem entsprechen­den Willen zur Effizienzsteigerung und zur gemeinsamen Planung dieses System mit 26 Milliarden € im Jahr finanzierbar halten können.

Ich glaube aber auch, das wir verstärkt neue rechtliche Strukturen schaffen müssen, um die ambulante Versorgung zu verbessern. Sie wissen, wir haben es geschafft, mit allen Beteiligten, und zwar nach einigen Kommunikationsmängeln, Arbeitsgruppen ein­zusetzen, die auch diese ambulanten Bereiche im Gemeinschafts- und im Gesell­schaftspraxenbereich der Ärzte schaffen werden. Ich glaube, dass das auch ein richti­ger Schritt für zukünftige Versorgungsstrukturen ist.

Es war mir aber auch wichtig, dass der Reform-Pool zum ersten Mal eine Möglichkeit hat, zu beweisen, und zwar auch mit betriebswirtschaftlichen Rechnungen, dass das Geld kein Mascherl hat, dass dieser Reform-Pool entsprechend ausgeweitet wird und auch Projekte der integrierten Versorgung, also Disease-Management-Projekte hinein­kommen können, denn ich glaube auf jeden Fall, dass wir in Zukunft Pfade entwickeln müssen. Das hat nichts mit Eingrenzen der medizinischen Freiheit zu tun, sondern das hat etwas mit Qualitätssicherung für Patientinnen und Patienten zu tun.

Dieses Disease-Management, vor allem im Bereich Diabetes, im Bereich Schlaganfall, im Bereich koronarer Herzerkrankungen, aber auch bei nephrologischen Erkrankungen ist sehr wesentlich.

Vorletzter Punkt: Qualitätsarbeit ist ein wichtiger Faktor, auch in den Jahren 2008 bis 2013. Dazu haben wir ja im Sommer das Bundesinstitut für Qualität im Gesundheitswe­sen gegründet, ein großes Hoffnungsgebiet im Bereich des Gesundheitswesens, denn da können wir erstmalig nicht nur Vergleichbarkeitsdaten, Benchmarks, Zielvorgaben wissenschaftlich erarbeiten, sondern auch Strukturqualitätskriterien für die Spitäler und den niedergelassenen Bereich vorgeben, überprüfen und damit wahrscheinlich auch erstmalig im Gesundheitsministerium das steuern, was ein wesentlicher Faktor in der Gleichschaltung der Versorgungsstrukturen ist. Die regionalen Strukturpläne Gesund­heit, die in den Regionen erarbeitet werden müssen, können sich somit auch an klar vorgegebenen Kriterien festhalten.

Die Elektronische Gesundheitsakte ist etwas, das in letzter Zeit seltener erwähnt wur­de, aber nichtsdestotrotz sehr wesentlich in dieser Artikel-15a-Vereinbarung jetzt eine entsprechende Finanzierung bekommt, wie auch die Finanzierung der Krankenanstal­ten. Sosehr wir wissen, dass hier noch viel Geld für Effizienzsteigerungen nötig ist, müssen wir doch garantieren, dass die Krankenanstalten weiter überleben können. Sie sind ein zentraler Dienstleister für die PatientInnen, und da wurde durch entsprechende Geldflüsse darauf geachtet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch einmal: Für mich ist es eine kurz- bis mittelfristige Finanzierungsstruktur, aber die Frage ist wahrscheinlich: Was sind sechs Jahre für jemanden? Langfristig, wie gesagt, sehe ich ein anderes System, aber das vorliegende Novellenpaket enthält nicht nur diese Umsetzungsvereinbarungen, son­dern auch sehr wesentliche Maßnahmen im Bereich der gesetzlichen Sozialversiche­rung aus dem Regierungsübereinkommen. Ich glaube, dass diesen sozialpolitischen Anliegen einfach auch entsprechend Rechung zu tragen war und ist und sie einen we­sentlichen Faktor darstellen. Es wurde schon oft und in großem Einvernehmen gesagt, die Deckelung der Rezeptgebühr mit 2 Prozent des Nettoeinkommens ist gegeben. Ich denke, dass diese Entlastung ein wesentlicher Faktor ist. Ich darf nur darauf hinweisen, die Verwaltungskosten sind hier so gering wie möglich gehalten – geringer geht es


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite