BundesratStenographisches Protokoll751. Sitzung / Seite 147

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Ich glaube, dass der Weg einer gemeinsamen Planung, Steuerung und Finanzierung – das Geld soll kein Mascherl haben, das Geld soll für jene verwendet werden, die es brauchen – auf allen Ebenen gegeben sein sollte. Möglicherweise – und ich habe das auch hier in diesem Saal schon einmal gesagt – kann man auch darüber diskutieren, inwieweit man da die Pflege mit einbezieht und einfach einen zusätzlichen Finanzier und Spieler mit an den Tisch holt und damit endlich in Österreich eine Situation schafft, wo wir von der Wiege bis zur Bahre – so pervers diese Worte vielleicht aus meinem Munde klingen – eine gemeinsame Planung haben.

Und diese Planung, sehr geehrte Damen und Herren, muss natürlich in den Regionen stattfinden. Aber was hindert uns denn daran, in den Regionen gemeinsam zu pla­nen? – Derzeit schieben wir den Patienten von einer Seite zur anderen Seite. Letztend­lich ist keiner schuld. Aber etwas möchte ich hier schon sehr klar sagen – es ist kurz die Wiener Gebietskrankenkasse angesprochen worden –, und ich werde jetzt etwas sagen, was Sie erstaunen wird: Ich glaube, dass der amtierende Obmann an sich einen wesentlichen Schritt der Gesundheitsreform 2005 angegangen ist.

Er hat nämlich was gemacht? – Er hat letztendlich die Tendenz, Leistungen aus dem ambulanten Spitalsbereich in den effizienteren niedergelassenen Bereich umzuschich­ten, gehabt. Es hat nur ein Summenspiel gefehlt. Der Bund finanziert die Spitäler mit und damit Leistungen in den Spitälern; sprechen wir zum Beispiel von der präopera­tiven Diagnostik. Wenn nun die Spitäler diese Leistungen in den niedergelassenen Bereich auslagern, dann finanziert also jetzt zum zweiten Mal die Sozialversicherung diese Leistungen.

Dann kann es aber natürlich nicht sein, dass die Sozialversicherung das Geld vom Bund haben möchte, denn der finanziert – auch wenn ich mathematisch vielleicht nicht immer so ideal rechne, kommt das heraus – das dann zweimal. Meines Erachtens ist der einzige Fehler der, dass die entsprechenden Rückforderungen von Seiten der Wie­ner Gebietskrankenkasse durch das Land Wien, das ja Leistungen ausgelagert hat, nicht umgesetzt worden sind. Das ist ja auch ein Schritt, der jetzt in einem Sanierungs­konzept vorliegt. Das heißt, es geht hier nicht um Schuldzuweisung, sondern es geht um Transparenz, und es geht darum zu sagen: Was wollen wir in diesem System? Wie gehen wir da weiter vor?

Ich glaube schon, dass wir hier einer kritischen Auseinandersetzung entgegensehen, denn ein 50, 60 Jahre gewachsenes System mit Machtansprüchen, mit zentralen Grundstrukturen und auch Ängsten, dass Dinge unter Umständen nicht mehr ganz so mitbestimmt werden können, muss langsam, mit viel Kommunikation und sensibel um­gesetzt werden, aber ich glaube, da sind wir auf dem richtigen Weg.

Wichtig ist für mich in dieser Artikel-15a-Vereinbarung, dass wir vor allem den ambu­lanten Sektor verstärkt mit unserer Aufmerksamkeit bedenken, denn tagesklinische und ambulante Bereiche werden in Zukunft nicht nur in der Medizin, sondern auch in der Finanzierung dieser medizinischen Seite ein ganz wesentlicher Faktor sein. Es ist wichtig, diese sektorübergreifende Finanzierung, diese Aufhebung der Grenzen umzu­setzen, die Schnittstellen zu Nahtstellen zu machen und damit das Geld dort nicht ver­sickern zu lassen. Das ist ein wesentlicher Ansatz, der auch jetzt in dieser Artikel-15a-Vereinbarung Gott sei Dank enthalten ist.

Die Entlastung des stationären Akutbereiches wie überhaupt der Abbau der Akutbetten in Österreich muss angegangen werden. Sehr geehrte Damen und Herren, das heißt nicht schließen, das heißt umwandeln, wir brauchen Rehabilitation und Remobilisation. Wir haben zu viele Akutbetten. Derzeit, als Beispiel, zahlen wir 3,4 Millionen € jedes Jahr im SMZ Ost, einem von knapp 300 österreichischen Spitälern, aufgrund von Pro-


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