BundesratStenographisches Protokoll751. Sitzung / Seite 156

Noch einmal herzlichen Dank, und ich hoffe, dass die Neuregelungen, die geplant sind, bei unseren Senioren gut ankommen werden. – Unsere Fraktion wird den Änderungen gerne ihre Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

18.19

Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrates erfolgt ge­trennt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 4. Dezem­ber 2007 betreffend eine Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Ich stelle die mehrheitliche Annahme des Antrages fest.

Des Weiteren gelangen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 4. Dezember 2007 betreffend ein Bundesgesetz zur Anpassung von Rechtsvor­schriften an die Vereinbarung gemäß Artikel 15 a über die Organisation und Finanzie­rung des Gesundheitswesens für die Jahre 2008 bis 2013.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Ich stelle die Stimmenmehrheit fest. Der Antrag ist somit angenom­men.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 4. De­zember 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pensionsgesetz 1965 und ein weiteres Gesetz geändert werden.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Ich stelle auch hier die Stimmenmehrheit fest. (Ruf: Das war einstim­mig!) – Nein, es war nicht einstimmig; ich habe genau geschaut.

Der Antrag ist angenommen. (Bundesrat Schennach: Der Präsident hat gute Augen!)

18.21.1623. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 4. Dezember 2007 betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarkt­politik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Arbeits­marktservicegesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Insol­venz-Entgeltsicherungsgesetz und das Einkommensteuergesetz geändert wer­den (298 d.B. und 361 d.B. sowie 7810/BR d.B.)

 

Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Wir kommen nunmehr zum 23. Punkt der Tagesord­nung.

 

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Ing. Einwallner. Ich bitte um den Bericht.