BundesratStenographisches Protokoll751. Sitzung / Seite 155

Natürlich muss auch im nächsten Jahr wieder über die Pensionserhöhung verhandelt werden. Wir werden sehen, was dann dabei herauskommt.

Die beschlossene Pensionsanpassung ist insgesamt ein tragbarer Kompromiss, bei dem natürlich nicht alle Forderungen erfüllt wurden. Die Mehrkosten von zirka 700 Mil­lionen € wurden vom Finanzminister zur Verfügung gestellt, und ich glaube, dafür ist ihm auch zu danken.

Lassen Sie mich kurz noch auf ein anderes Thema eingehen. Die Pensionssicherungs­reform, die 2005 beschlossen wurde und über die vom jetzigen Koalitionspartner ein wahres Gruselszenario verbreitet wurde, hat sich jetzt als unhaltbar erwiesen. Bei älte­ren Arbeitnehmern, wurde prophezeit, wird es mehr Arbeitslosigkeit geben. Das ge­naue Gegenteil ist eingetreten! Eine Studie kommt zu dem Schluss, dass die Reform signifikant zum Anstieg der Beschäftigungsquote der Älteren beigetragen hat. Die Er­werbsquote der 55- bis 65-Jährigen war im Jahr 2006 um fast 28 Prozent höher als im Vergleichsjahr 2001, die Arbeitslosenrate mit 3,5 Prozent deutlich niedriger als im Ver­gleichsjahr, als sie 4,9 Prozent betrug.

Meiner Meinung nach ist das eine Ohrfeige für die Gewerkschaft und auch für die Ar­beiterkammer, die 2003 auf dem Höhepunkt des Widerstandes gegen die Pensionsre­form behauptet hatten, die Arbeitslosenrate der älteren Arbeitnehmer werde um 2 Pro­zent steigen. Tatsächlich ist sie um 1,4 Prozent gesunken. So die Studie, die im Auf­trag des Hauptverbandes der Sozialversicherung erstellt wurde. 2006 waren um fast 75 000 mehr Menschen zwischen 55 und 65 Jahren aktiv als vor fünf Jahren, obwohl behauptet worden war, die Älteren würden durch die Pensionsreform in die Arbeits­losigkeit gedrängt werden. Dieses Argument hat sich meiner Meinung nach nicht be­wahrheitet.

Insgesamt steigt die Zahl der älteren Österreicher, die noch beruflich aktiv sind, deut­lich an. Die Erwerbsquote der 60-Jährigen war 2005 mit 51 Prozent fast doppelt so hoch wie im Jahre 1999. Damals waren es nur 27 Prozent. Bei den 61-Jährigen stieg sie von 12 auf 29 Prozent an.

Die Studie zeigt auch, dass es bei den 58- und 59-jährigen Männern ein leichtes Sin­ken der Erwerbsquote gab. Bei allen anderen Jahrgängen gab es zum Teil signifikante Verbesserungen.

Ein Ausruhen kann es aber nicht geben. Österreich ist, was die Beschäftigung der älte­ren Arbeitnehmer angeht, noch immer rückständig. Im EU-Schnitt sind um die Hälfte mehr Bürger über 55 Jahre berufstätig als bei uns. Es muss meiner Meinung nach auch hier ein Umdenken in der Wirtschaft geben, denn ältere Arbeitnehmer können ihre große Erfahrung in die Betriebe einbringen.

Abschließend: Einige Vorredner haben bereits die Deckelung der Rezeptgebühren erwähnt. Ich darf mich herzlich bei Ihnen, Frau Bundesministerin, und allen, die dafür verantwortlich sind, bedanken. 2 Prozent des Jahresnettoeinkommens werden bei den Rezeptgebühren die Obergrenze sein. Es werden zirka 300 000 Personen, die im Jahr 2006 mehr als 250 € an Rezeptgebühren bezahlen mussten, davon profitieren. Die Abwicklung wird, glaube ich, problemlos erfolgen, auch wenn es am Anfang viel­leicht zu gewissen Schwierigkeiten kommen kann. Es wird mit der e-card durchgeführt, und es ist auch ein besonderer Antrag nicht notwendig.

Es ist auch zu erwähnen, dass alle bisher befreiten Personen weiterhin von der Re­zeptgebühr befreit sind und die Befreiung auch für die mitversicherten Angehörigen gelten soll. Besonders werden davon chronisch kranke Personen profitieren, die unter den hohen Rezeptgebühren zu leiden hatten.