BundesratStenographisches Protokoll751. Sitzung / Seite 171

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Danke für das Einbringen dieses Themas, wir werden es aufgreifen und weiterverfol­gen. Die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP können sicher sein, dass wir diesbe­züglich keine Ruhe geben werden! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

9.23


Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Ich darf noch festhalten: Der von den Bundesräten Schennach, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Ersatz für ORF-Gebührenbefreiung ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Himmer. Ich erteile es ihm.

 


9.23.30

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist ja schon interessant, was wir hier wieder alles an wirtschaftlich geballter Kompetenz gehört haben, wirklich tolle Vergleiche etwa mit der OMV, harter Wettbe­werb und so weiter. Ich weiß nicht, welche Unternehmen im harten Wettbewerb ihre Einnahmen einfach per Beschluss erhöhen können, sodass die Kunden einfach mehr zahlen. (Bundesrat Konecny: Das könnten Sie ja vermeiden, Herr Kollege! – Bundes­rat Kalina: Alle eigentlich!)

Ich kenne Unternehmen, die geglaubt haben, dass sie das machen können. Wenn ich mich richtig entsinne, hat die Österreichische Post auch geschaut, dass sie ein biss­chen profitabler wird, und hat beim Paketdienst ordentlich die Preise angehoben. Und was ist passiert? – Die Versandhäuser sind als Kunden abgebogen, weil die Österrei­chische Post tatsächlich sukzessive in den freien Wettbewerb kommt.

Ich weiß nicht, ob Sie das, was Sie hier sagen, selbst glauben, ob es Ihnen nur darum geht, das, was man in Wien eine Schleimspur nennt, um den Küniglberg zu ziehen (Heiterkeit bei der ÖVP), oder ob das jetzt sozusagen einfach nur auf Unwissen beruht. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Sachlage ist eigentlich ganz einfach. Sagen Sie mir irgendein zweites Unterneh­men, das einfach sagen kann: Super, geht sich alles nicht aus, erhöhen wir einfach die Preise um 10 Prozent! – Und jetzt zusätzlich ... (Bundesrat Kalina: Alle machen das!) – Welches, Herr Kalina? Ein Beispiel! (Bundesrat Konecny: Jeder Bäcker! – Bundesrat Kalina: Alle! Jede Semmel wird teurer!) – „Jede Semmel wird teurer!“, ein tolles Bei­spiel, bravo, Kalina! (Beifall des Redners sowie Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Es passt. Es ist in der Qualität der Argumentation voll auf Linie, passt genau zu dem, was wir zuvor gehört haben. (Bundesrat Beer: Sagen Sie mir, was billiger geworden ist und nicht erhöht worden ist!)

Auf jeden Fall bleibt unterm Strich: Wer sind die Gebührenzahler? – Die Gebührenzah­ler sind im Wesentlichen alle Österreicherinnen und Österreicher. Punkt eins.

Punkt zwei: Sie sagen, es soll diese 50-Millionen-Refundierung geben. Große Quizfra­ge: Wer sind die Leute, die das zahlen? – Der Herr Finanzminister, wie man es gerne polemisch formuliert? – Das sind genau wieder dieselben Personen: die Österreicher. Wer zahlt denn die 50 Millionen? – Genau dieselben Personen! Wir Österreicherinnen und Österreicher, die wir die Gebühren zahlen! Niemand anderer. Sie können das ganz einfach zur Gebührenerhöhung dazugeben. Das findet ökonomisch statt, und das ist wirklich ein sehr, sehr starkes Stück.

Es wird überhaupt nicht darauf geschaut, dass die Geschäftsführung jetzt gesagt hat, wenn sie diese Gebührenerhöhung bekommen, dann sind sie ausfinanziert bis 2010, 2011 oder so – habe ich gehört; aber vielleicht ist das falsch oder ich habe das mit den


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