die Leistung der Gebührenbefreiung weiterhin erbringen. Der Gesetzgeber, der diese Leistung von einem Unternehmen einfordert beziehungsweise ein Unternehmen zu dieser Leistung auffordert, bezahlt für ebendiese eingeforderte Leistung jenen Teil der Kosten, die dadurch anfallen.
Ich ersuche um Unterstützung dieses Entschließungsantrages. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
9.18
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesrat Professor Konecny. Ich erteile es ihm.
9.18
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Kollege Schennach hat soeben einen Entschließungsantrag eingebracht, bei dem er mit Recht sagt, dass er damit auf eine von der Sozialdemokratie seit 2001 erhobene Forderung Bezug nimmt beziehungsweise das, was der Inhalt dieser Forderung ist, ausdrücklich zum Gegenstand der Entschließung macht. Es ist eine löbliche Absicht der Grünen, sich dieser Argumentationskette anzuschließen.
Was das Meritorische betrifft, so kann ich das, was Kollege Schennach gesagt hat, nur unterstreichen und sagen: Es ist absurd, einer Einrichtung, die in einem Wettbewerb steht, wie etwa dem ORF, eine Sozialmaßnahme, die politisch beschlossen wurde, finanziell aufs Auge zu drücken. Und wenn das der Inhalt der Sparmaßnahmen der früheren Bundesregierung war, dann ist das zutiefst charakteristisch, weil die Lasten einfach verlagert wurden. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall des Bundesrates Schennach.)
Meine Damen und Herren! Der große französische Sozialist Guy Mollet hat einmal eine Formulierung gefunden, die wir als Sozialdemokraten am eigenen Leib erleben. Mollet hat gesagt: Koalition ist der Versuch, den rechten Schuh am linken Fuß zu tragen, ohne sich dabei Hühneraugen zuzuziehen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Ich gebe zu, dass dieser Versuch in unserem Fall besonders schwierig ist (Beifall des Bundesrates Schimböck), weil durch die Sohle dieses Schuhs auch noch ein Nagel geschlagen ist, der den Namen Schüssel trägt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Herr Kollege, wir haben scharfe Augen, aber wir tragen sie im Gesicht. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Die Sozialdemokratie ist aus Überzeugung von der Notwendigkeit eines breiten Bündnisses diese Koalition eingegangen. Wir betrachten mit gewisser Wehmut die „Missethöne“, die alltäglich aus dem Generalsekretariat der ÖVP erklingen, und wir wundern uns, dass es irgendjemanden geben kann, der dieses tägliche Anpinkeln als Beitrag zur Zusammenarbeit empfindet. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Und was tut ihr?)
Trotzdem – ich habe das wiederholt betont – zeichnet uns Sozialdemokraten der tiefe Glaube an das Gute im Menschen aus, selbst wenn es sich um Politiker der ÖVP handelt. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir werden daher, lieber Kollege Schennach, im Sinne dieses von uns begrüßten, aber nicht unterstützten Entschließungsantrags den Auftrag ableiten, unsere lieben Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP mit den Möglichkeiten, die wir in einer Koalition haben oder haben sollten, davon zu überzeugen, dass diese Partei und ihre damalige Regierung 2001 nicht nur geirrt hat, sondern – neben anderen Maßnahmen – auch mit dieser Schaden angerichtet hat.
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