ORF-Gesetz berührt ist, wollen wir dazu heute einen Entschließungsantrag einbringen – von der tiefen Sorge um den Bestand des Unternehmens und damit auch um die Zukunft der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des ORF getragen.
Sie alle wissen, dass erst vor Kurzem eine Gebührenerhöhung in einer ersten Phase beschlossen wurde, die nun durch den Publikumsrat beeinsprucht wird und einer neuerlichen Befassung durch den Stiftungsrat bedarf.
Selbst wenn diese Erhöhung in dieser Form durchgehen sollte, hat das Unternehmen spätestens 2010 schon wieder einen Finanzierungsbedarf von nahezu einem dreistelligen Millionenbetrag. Dabei geht es allerdings um das Leitunternehmen im Medienbereich, das Tausenden Beschäftigten ein wichtiger Dienstgeber ist und das für das Land Österreich im Medienbereich von zentraler Bedeutung ist.
Aber eine nicht minder wichtige Frage ist, dass sozial schwächere Menschen in diesem Land die Produkte eines Medienunternehmens à la ORF auch konsumieren können sollen, ohne dafür Gebühren bezahlen zu müssen. Der Gesetzgeber hat dafür Gebührenbefreiungen vorgesehen. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)
Das wäre ungefähr so, Kollege Mayer, wie wenn Sie sagen würden, für sozial schwache Firmen soll die OMV künftig das Heizöl gratis zur Verfügung stellen. Da stellt sich die Frage: Wer bezahlt der OMV diese Leistung?
Eine ähnliche Vorgangsweise wurde bei der Gebührenbefreiung des ORF gewählt, nämlich dass sozial schwache Menschen eine Gebührenbefreiung bekommen – eine Sache, die wir voll unterstützen, denn eine Mindestsicherung im Leben bedeutet ja nicht nur Wohnung und Essen, sondern auch die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben.
Aber derjenige, der diesen Auftrag einer ausgelagerten Institution erteilt, sollte dafür auch eine entsprechende Entschädigung geben. Daher bringen wir einen Entschließungsantrag ein, mit welchem die Bundesregierung aufgefordert wird, für jene Gebührenbefreiungen, die sie gesetzlich verankert hat, dem ORF auch die Entschädigung zuzuerkennen, die er für diese Leistung jahrelang bekommen hat.
Ich bringe nun folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
des Bundesrates Schennach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ersatz für ORF-Gebührenbefreiung
Der Bundesrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, Nationalrat und Bundesrat eine Novelle des ORF-Gesetzes vorzulegen, mit der sichergestellt wird, dass dem ORF die Einnahmenverluste aufgrund der gesetzlich geregelten Gebührenbefreiungen durch den Bund zu ersetzen sind.
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Damit nehmen wir Bezug auf etwas, was die SPÖ in den letzten Jahren vehement eingefordert hat. Wir nehmen darauf Bezug, dass das eine Regelung ist, die über Jahrzehnte existiert und funktioniert hat.
Mit dieser Entschädigung der Gebührenbefreiung, die wesentlich mehr ausmacht als die derzeit beschlossene Erhöhung der Gebühren, können wir das Unternehmen im Wesentlichen finanziell entlasten und kann das Unternehmen für die sozial Bedürftigen
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