BundesratStenographisches Protokoll751. Sitzung / Seite 189

mit dem Versprechen: Sechs Monate sind genug! zwar eine Wahl gewonnen oder einen Beitrag dazu geleistet haben, dies aber in Wahrheit nie umgesetzt haben. Man könnte also sagen, nicht erst im Jahr 2006 sind die gebrochenen Wahlversprechen ge­kommen, damit haben Sie schon viel früher begonnen. (Präsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Wenn ich jetzt nicht am Wort gewesen wäre, hätte ich mich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet, wenn Sie sagen, in dieser Wehrgesetz-Novelle ist die Verkür­zung enthalten. Das stimmt nicht, denn die Verkürzung auf sechs Monate wurde unter der Regierung Schüssel im Jahr 2005 im Ministerrat und auch parlamentarisch be­schlossen. Also auch das sei im Zusammenhang mit den gebrochenen Wahlverspre­chen angeführt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedaure sehr, dass eine der Forderungen der Ge­werkschaft Öffentlicher Dienst und der Personalvertretung nicht umgesetzt wurde. Herr Bundesminister, ich weiß schon, das ist nicht allein Ihr Versagen, weil auch der Herr Bundeskanzler und das Bundeskanzleramt nicht damit einverstanden waren, dass die Rechtsschutzversicherung ausgeweitet wird. Die Diskussion um den Schießbefehl der Eurofighterpiloten hat dazu geführt, dass die Interessenvertreter im Bereich des Bun­desheeres diesen Rechtsschutz nicht nur für die Piloten gefordert haben, sondern auch für Angehörige des Wachedienstes und andere, die da Probleme bekommen könnten, wenn sie im Vollzug des Schutzes der Republik einschreiten. Es geht hier nicht darum, dass die als wilde Cowboys in der Gegend herumschießen können, sondern rein dar­um, ihren Wacheauftrag zu erfüllen. Daher wollten wir für diese Gruppe auch eine Rechtsschutzversicherung haben. Das ist leider am Widerstand des Herrn Bundes­kanzlers und auch an dem, was vom Ministerium her nicht passiert ist, gescheitert.

Wir haben das in einer anderen Materie gestern im Rahmen der 2. Dienstrechts-No­velle abgehandelt, aber ich möchte es auch hier sagen: Ich bin froh darüber, dass die Verlängerung des Sozialpaketes auch für die Heeresangehörigen möglich war. Ich war auch Mitglied der Bundesheer-Reformkommission, und für mich war 2010 eigentlich die Deadline für die Umsetzung dieser Heeresreform. Ich wundere mich, wie salopp man jetzt damit umgeht und dass man sagt, das war ja nur ein Arbeitstitel. Aber das hat sich auch bei den Verhandlungen und Verhandlungserfolgen zum Upgraden der Eurofighter gezeigt, dass auf die Punktgenauigkeit, um das militärisch zu sagen, nicht so viel Wert gelegt wird. Man geht da salopp darüber hinweg und sagt, es wird schon niemand draufkommen. Pech nur, wenn jemand draufkommt und wenn dann in parla­mentarischen Anfragen der Herr Finanzminister sagt, dass sich einige dieser Dinge, die Sie im Zuge der Verhandlungen gesagt haben, auch in der Öffentlichkeit, nicht so dargestellt haben.

Das sind die Punkte, die mir etwas wehtun, weil auch unsere Soldatinnen und Solda­ten, wenn wir mit ihnen sprechen, das bedauern.

Kollege Kalina ist jetzt gerade nicht anwesend, aber ich möchte in seine Richtung schon etwas sagen, weil das auch eine Frage des sozialpolitischen Gefühls ist, wie man mit den Soldaten umgeht, wenn man sagt, beim Schießbefehl wird schon nichts passieren und die Wachebediensteten sollen schauen, dass sie weiterkommen, die be­kommen keine Rechtsschutzversicherung. Wenn ich heute im „Kurier“ lese, dass unser Neobundesrat der Meinung ist, dass die Bezahlung, die wir als Bundesräte bekommen, keine Bezahlung ist, die einem Fulltime-Job entspricht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann frage ich mich, wie herzlos und abgehoben manche Funktionäre der Sozialdemo­kratie sind. (Bundesrat Gruber: Brich nicht in Tränen aus!) Wisst ihr von der SPÖ noch, wie hoch der durchschnittliche Bezug eines Arbeitnehmers in der Republik ist?! Und da zu sagen, 4 000 € entsprechen nicht einem Fulltime-Job, dafür würde ich mich schämen! (Der Redner spricht mit sehr lauter Stimme.)