Ich habe mir vorgenommen, weil Sie auch einmal laut geworden sind, Herr Professor Konecny, Ihnen zu zeigen, dass das auch andere können. (Bundesrat Gruber: So ein Schauspieler!)
Abschließend: Wir sind froh darüber, dass ein erster Schritt für die Jetpiloten gesetzt wurde. Ich hoffe, der Herr Bundeskanzler und auch die Frau Bundesminister Bures, die sich ja auch gelegentlich für zuständig erklärt, wenn es um Erfolge geht, werden hier einlenken. – Wir werden diesen Vorlagen zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)
10.38
Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Mag. Darabos. – Bitte.
10.38
Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren Bundesräte! Ich werde mich jetzt an der politischen Debatte nicht beteiligen. Vielleicht nur zwei Klarstellungen zu Beginn.
Herr Professor Konecny, ich war schon am Golan, nämlich vorgestern und gestern. Ich fliege in den Kosovo, weil ich es als meine Aufgabe ansehe, die Auslandssoldaten nicht nur zu besuchen, sondern mir auch ihre Sorgen, Wünsche und Anregungen anzuhören. Wir haben heute am Nachmittag auch die Feier der Assistenzsoldaten. Es ist ja der heutige Tag jener Tag, an dem um Mitternacht die Schengengrenze geöffnet wird. Trotzdem haben wir uns entschieden, in den Grenzregionen, auch in Absprache mit den regionalpolitischen Verantwortungsträgern, den Landeshauptleuten Pröll und Niessl, diesen Assistenzeinsatz in einer abgemilderten und einer neuen Form weiterzuführen. Und ich halte es auch für richtig, dass der Minister die Wertschätzung jenen Soldaten gegenüber zeigt, die seit 17 Jahren an der Schengenaußengrenze Dienst machen. (Beifall bei der SPÖ.)
Zur Eurofighter-Diskussion möchte ich heute nicht Stellung nehmen, aber Sie können sich gerne die Anfrage des Herrn Finanzministers genau durchlesen. (Bundesrat Schöls: Ich habe sie!) Da steht genau das drinnen, was ich Ihnen immer, was ich im Nationalen Sicherheitsrat, was ich dem Finanzminister persönlich in mehreren Gesprächen und was ich im Parlament gesagt habe. Sie können das jederzeit nachprüfen. Man muss halt nur den gesamten Text der Anfragebeantwortung Ihres Finanzministers und des Finanzministers der Republik Österreich lesen.
Zur heutigen Tagesordnung. Ich bedanke mich wirklich bei Ihnen, sehr geehrte Bundesräte, und auch beim Nationalrat, dass die Materien, die wir heute diskutieren, in sehr vielen Punkten Einstimmigkeit gefunden haben. Wenn auch bei einigen Fraktionen in gesplitteter Form, gibt es aber zu der Mehrheit der Punkte doch Einstimmigkeit. Das zeigt, dass die gesamte Legislative hinter diesen Neuerungen der Gesetze steht.
Es ist aus meiner Sicht ein Mehr an Klarstellungen in diesen
Gesetzen jetzt gege-
ben. Wir haben das auch im Landesverteidigungsausschuss sehr offen diskutiert,
auch im Nationalrat diskutiert und beschlossen, und ich möchte dabei
hervorheben, dass, vorbehaltlich Ihrer Zustimmung – ich nehme an,
dass die mehrheitlich gegeben sein wird –, mit dieser gesetzlichen
Regelung auch das Personal des Rechtsschutzbeauftragten zur Prüfung
der Maßnahmen nachrichtendienstlicher Aufklärung zukünftig weisungsfrei
gestellt werden soll. Das ist aus meiner Sicht ein demokratiepolitisch sehr
wichtiger Schritt, ein wesentlicher und weiterer Schritt in Richtung
gänzlicher Unabhängigkeit und unbeeinflusster Arbeit dieses in
einem Rechtsstaat so wichtigen Kontrollorgans. Ich begrüße
diesen Schritt daher ausdrücklich.
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