Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Köberl. – Bitte.
11.15
Bundesrat Günther Köberl (ÖVP, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Meine geschätzten Damen und Herren Kollegen hier im Bundesrat! Ich darf mich kurz noch der sogenannten Suchtmittelgesetz-Novelle 2007 widmen, auf die auch Kollege Schennach schon kurz eingegangen ist.
Wir wissen, der Rahmenbeschluss Drogenhandel legt Mindestvorschriften und Mindeststrafen im Bereich des Suchtgifthandels über Tatbestandsmerkmale und strafbare Handlungen im Bereich des illegalen Handels mit Drogen und Drogenausgangsstoffen fest. Dieser gemeinsame Einsatz auf EU-Ebene betrifft die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels. Aus Berichten und aus Erfahrung wissen wir, dass Österreich diesbezüglich längst keine Insel der Seligen mehr ist, sondern dass es sich um ein vernetztes Organisationsschema handelt, das global, aber auch kontinental überall auftritt.
Im Sinne des Rahmenbeschlusses werden die Strafmaßnahmen für den Suchtgifthandel durchgehend erhöht. Das ist zu begrüßen. Vor Kurzem wurde der Drogenbericht 2007 veröffentlicht, wie Sie sicherlich wissen. Dieser beinhaltet teilweise doch alarmierende Zahlen. EU-weit und auch in Österreich ist die Zahl der Drogentoten im Jahr 2006 weiter angestiegen. Ein Detailpunkt daraus: Im Vorjahr haben rund 4,5 Millionen Europäer und Europäerinnen – damit das auch gegendert ist – zwischen 15 und 65 Jahren Kokain konsumiert. Das war um rund eine Million mehr als im Jahr davor. Ein Überangebot bewirkt sinkende Preise, und der einst teure „Schnee“ der Schickimickiszene findet immer mehr Verbreitung.
Ich habe mir die Mühe gemacht und habe mir die APA-Meldungen der letzten drei Tage zum Thema Drogen herausgesucht.
Ich darf daraus zitieren, beginnend mit dem 18. Dezember, damit das schön verteilt ist: „In der Oststeiermark 50 Personen wegen Drogenkonsums und Handels angezeigt“ – ein Familienvater soll Marihuana im Maisacker angebaut haben.
Am 19. Dezember: „Salzburger Polizei nahm in Oberösterreich zwei Drogenkuriere fest“ – 12 000 Ecstasy-Tabletten, es handelt sich dabei um einen gebürtigen Serben, der mit seinem Komplizen in Holland lebt.
Von heute schließlich ein Fall, der tödlich ausgegangen ist: „23-Jähriger starb im Bezirk Linz-Land. Offenbar an Mix aus Betäubungsmitteln und Alkohol.“
Der Aspekt, dass hier konsumiert wird, was gefunden wird, spielt immer mehr eine Rolle, und es ist, glaube ich, eine der bedenklichsten Entwicklungen der letzten Zeit, dass es nicht nur Designerdrogen gibt, sondern dass die Süchtigen, aber auch jene, die erstmals damit in Kontakt treten, immer kreativer werden, was dieses Teufelszeug betrifft.
Trotz der allgemein großen Zustimmung zum Prinzip „Therapie statt Strafe“ sorgt die in dieser Novelle enthaltene Bestimmung, dass es künftig erlaubt sein wird, zum Eigengebrauch die gesamte Grenzmenge zu besitzen und mit sich zu führen, doch für eine Diskussion. Darüber wurde auch im Nationalrat sehr hitzig debattiert, und die Abgeordnete Karin Hakl hat vor allem bemängelt, dass der Entfall des Begriffs „geringe Menge“ in der Novelle zum Suchtmittelgesetz etwas ist, was schlecht ist, zumal dadurch die Gefahr besteht, die Straflosigkeit könnte bis zu der weit höheren Grenzmenge ansteigen, was die Verfolgung von Dealern erschwere und gar unmöglich mache.
Einige sahen darin sogar eine Aufweichung des Suchtmittelgesetzes. Ich kann mich dem nicht anschließen, trotzdem muss man bekennen, dass man sich gemeinsam für den österreichischen Weg, der „Therapie statt Strafe“ heißt, ausspricht. Problematisch
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite