BundesratStenographisches Protokoll751. Sitzung / Seite 240

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Zum Punkt Schulzeitgesetz, der nicht so intensiv behandelt wurde – es geht um die zwei Tage der schulautonomen Tage, die nun doch geregelt werden –, möchte ich von meiner Seite sagen, dass das eine Grundlage und eine Entscheidung ist, die mit den Schulpartnern entwickelt wurde. Hier bilde ich, wenn Sie so wollen, die Entscheidung der Schulpartner 1 : 1 ab. Das möchte ich betonen, weil wir das jetzt in diesem Punkt – eine Umfrage unter den Eltern war ja die Grundlage und der Auslöser dieser Gesetzes­novelle – so umsetzen konnten.

Einen vierten Punkt möchte ich noch ansprechen – und da brauche ich Ihre Mitwir­kung! –, und zwar das große Thema Frühförderung, Sprachförderung. Ich meine – dar­in sind wir uns alle, denke ich, einig; ich habe das jedenfalls auch Ihren Ausführungen jetzt so entnommen –, Bildung darf nicht vom finanziellen Status der Eltern oder von deren Herkunft abhängig sein. Das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt – und da von mir ein klares Bekenntnis zur Leistung –: Spitzenleis­tungen brauchen eine breite Basis. Wenn wir davon ausgehen und uns die Situation in Österreich anschauen, zum Beispiel PISA- und PIRLS-Ergebnisse auch etwas tiefer analysieren, müssen wir feststellen: Wir müssen mit Bildungselementen früher begin­nen! Es ist das Stichwort „Kindergarten als Bildungsgarten“ gefallen.

Wir haben jetzt für den Bereich der Sprachförderung im Kindergarten im Jahr vor Be­ginn der Volksschule einen entsprechenden Regierungsbeschluss gefasst. Es werden die Mittel verzehnfacht, also von 500 000 € auf 5 Millionen € pro Jahr, für die Sprach­förderung. Wir werden seitens des Bundes alles tun, um auch die Ausbildung der Kin­dergartenpädagogInnen in diese Richtung weiterzuentwickeln.

Wir haben jetzt auch einen Artikel-15a-Vertrag vorbesprochen, vorformuliert, seitens der Bundesregierung auch unterzeichnet, und es ist jetzt dringend notwendig, dass die einzelnen Bundesländer diesen Weg gemeinsam mit uns gehen, da eben die Materie Kindergarten gemäß verfassungsrechtlichen Regelungen in den Kompetenzbereich der Länder fällt. Es ist einfach wichtig, dass wir jetzt bei der Frühförderung gemeinsam an­setzen.

Ich kann Ihnen nur sagen: Ich von meiner Seite, wir seitens des Ressorts tun alles, damit das Kindergartenjahr, das im September 2008 startet, schon eines ist, das mit Bildungselementen angereichert ist, wo die Sprachförderung eine wesentliche Rolle spielt. Es ist wichtig, dass die Länder da jetzt entsprechend mitziehen; das ist ganz ent­scheidend.

Zum Schluss möchte ich als ressortverantwortliche Ministerin mich bei Ihnen für die Bil­dungsenquete bedanken, die stattgefunden hat und eine Initiative des Bundesrates war.

Ich darf ganz allgemein und generell sagen, dass ich die konstruktive Arbeit, die von Ihnen ausgeht und die jetzt auch bei allen Beiträgen spürbar war, sehr, sehr schätze. Das stärkt mich auch bei meiner Arbeit. Ich denke, ich werde jetzt öfter in den Bundes­rat kommen. (Allgemeiner Beifall.)

Das ist weitaus erfrischender – wenn Sie mich nicht verraten, aber Sie wissen es, glau­be ich, ohnehin – als im Nationalrat, wenn es Bildungsthemen geht. (Ruf bei der ÖVP: Wir sagen nichts! – Bundesrat Schennach: Das ist jetzt aus dem Herzen gekommen!)

Ganz zum Schluss – ich werde zwar noch bei Ihnen bleiben, weil ich Minister Faymann dann vertreten werde – möchte ich mich auch im Namen meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr, sehr herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken.

Für mich geht mein erstes Jahr als Politikerin zu Ende, und ich möchte meine jetzige Wortmeldung auch dazu nützen, Ihnen schöne Feiertage zu wünschen, einen guten


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