BundesratStenographisches Protokoll751. Sitzung / Seite 255

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Melderegister, als Basis zur Berechnung der Ertragsanteile würde in unserem Bundes­land zirka die Hälfte aller Gemeinden weniger Einnahmen verzeichnen.

Im Burgenland greift unser Finanzlandesrat Helmut Bieler diesen Verlierergemeinden finanziell unter die Arme und reduziert die Landesumlagen. Das ist sozialdemokrati­sche Handschrift. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Der neu ausverhandelte Finanzausgleich ist eine gute Basis und bringt wieder Rücken­wind für unsere Gemeinden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.42


Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ing. Kampl. Ich erteile es ihm.

 


14.42.42

Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr ge­schätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kol­legen des Bundesrates! Kollege Bundesrat Sodl, ich verstehe das nicht ganz! (Heiter­keit bei SPÖ und ÖVP.) – Ich werde das beweisen! Lieber Kollege, ich werde in den nächsten 5 Minuten wirklich beweisen, warum es nicht stimmt. Es tut mir leid, vielleicht stimmt es im Burgenland, dann habt ihr eine Sonderstellung in Österreich (Bundesrat Sodl: Wir haben einen anderen Landeshauptmann!), aber es stimmt nicht für die übri­gen österreichischen Gemeinden.

Meine Damen und Herren! Inhalt des Stabilitätspaktes sollte die Erhaltung des hohen Lebensstandards in Österreich sein. Wohlstand, Stabilität zu erhalten, das wünschen wir uns, das erhoffen wir uns, und Wohlstand sollte auch gleichmäßig verteilt sein.

Am 10. Oktober 2007 waren wieder die Großen für die Finanzeinigung beisammen, das Gremium für die Stabilität, um die Verhandlungen über den Finanzausgleich für 2008 bis 2013 zu führen. Partner für diese Einigung über den Stabilitätspakt waren – das geht schon über 60 Jahre – die österreichische Bundesregierung, die Länder, die Gemeinden beziehungsweise der Gemeindebund und der Städtebund. Die Finanz­aufteilung war in den Nachkriegsjahren noch in Ordnung. Wir wissen, Österreich war am Boden, die Katastrophen des Zweiten Weltkrieges waren überall, vor allem aber im städtischen Bereich. Da waren wir im ländlichen Bereich wesentlich besser dran. Und damals hat diese Finanzaufteilung, und zwar die Pro-Kopf-Zuweisung, begonnen. Aber die Finanzaufteilung in den letzten Jahren war sehr ungerecht. Wir haben sie verstan­den die ersten 20, 25 Jahre, aber danach, geschätzter Herr Staatssekretär, haben wir sie als große Ungerechtigkeit in Österreich empfunden. Auf der Strecke bleiben Ge­meinden unter 10 000 Einwohnern, und es gibt einen Unterschied bis zum sieben­fachen Einkommen pro Kopf.

Warum Nachteile heute? – Durch den abgestuften Bevölkerungsschlüssel und durch eine ungerechte Handhabung bei der Kommunalsteuer. Meine lieben Kollegen, ich komme aus einer Region, wo in etwa zehn Gemeinden vier Fünftel der Bevölkerung 30 bis 40 Kilometer zu den Arbeitsplätzen pendeln müssen – und die Kommunalsteuer fließt zu 100 Prozent in die Zentralräume: Das sind die Stadt St. Veit und Treibach. Wir wünschen ihnen das. Sie sind wohlhabende Gemeinden geworden, aber, bitte, Herr Staatssekretär, meine Damen und Herren, wo blieb und bleibt die Aufteilung? Wo sind die 50 Prozent für die Wohngemeinden, wo die Menschen wohnen, wo die Familien wohnen, wo ihr Lebensinhalt ist, wo wir Kindergärten haben, wo wir schöne Plätze an­legen, wo wir die Dorfgestaltung machen, wo das Kulturleben ist? Hier hat sich nichts getan!

Herr Staatssekretär, Sie wissen, dass wir in Österreich ein 70 000 Kilometer langes ländliches Wegenetz haben. Und es ist einfach nicht möglich, das mit den 2,2 Prozent


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