von der Mineralölsteuer, die zur Verfügung stehen, abzugelten. Das heißt, in Österreich verlangt man, außer in den Bundesländern Salzburg und Tirol, immer noch von jenen betroffenen Menschen, die dort wohnen, bis zu 15 Prozent Mitfinanzierung der Wege, obwohl jedermann diese Wege befahren darf. Das ist einfach unzumutbar.
Die Bundesregierung spricht von Heldentaten, beschließt aber gleichzeitig hohe Belastungen. Die Lebensmittelkosten werden erhöht, die Treibstoffpreise, die Heizkosten, die Pendlertickets werden teurer, die Krankenversicherungsbeiträge, die Preise für die Vignetten, die Mineralölsteuer werden angehoben. Und es gibt keine Ansätze zur Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes.
Herr Staatssekretär, es gibt vom Rechnungshof 207 Empfehlungen für eine Verwaltungsreform. Laut Rechungshof gäbe es ein Einsparungspotenzial von über 4 Milliarden €. Wenn die Bundesregierung nicht immer streiten würde, könnte vieles an echten Einsparungen realisiert werden.
Ich habe meine Mitverantwortung für den ländlichen Raum immer wahrgenommen. Als Vertreter einer kleinen Gemeinde, der ich bin, habe ich auch hier im Hause jede Möglichkeit genützt, die negativen Entwicklungen immer wieder aufzuzeigen – in Anwesenheit der Mitglieder der Bundesregierung, in Anwesenheit der Landeshauptleute Mag. Burgstaller von Salzburg, Voves von der Steiermark und Dr. Jörg Haider von Kärnten. Ich nütze jede Möglichkeit, das anzusprechen. Meine Kollegen von Kärnten werden es bestätigen, dass ich immer wieder auch Herrn Landeshauptmann Haider auf diese Problematik aufmerksam mache.
Aber auch in Kärnten ist es nicht möglich, in dieser Sache rasch zu einer Änderung zu kommen – wir müssen jetzt alles reparieren, was in den letzten 50, 60 Jahren nicht möglich war –, aber es gibt wenigstens Ansätze, und darüber bin ich sehr froh.
Meine Damen und Herren! Ich hätte nur gerne Ansätze bei der Kommunalsteuer, beim ländlichen Wegenetz und beim abgestuften Bevölkerungsschlüssel. Für das, was hier geschehen ist, für die 140 Millionen, die wir mehr bekommen, Herr Staatssekretär, sind wir Ihnen dankbar, aber letztendlich fließen diese wieder schwerpunktmäßig zu den Gemeinden, die über 10 000 Einwohner haben. (Staatssekretär Dr. Matznetter: Das ist einfach nicht wahr!) – Ja, aber es ist halt so, Herr Staatssekretär! Denn sonst könnte es nicht sein – wir haben gerade das Budget in der Gemeinde beraten –, dass wir wieder wesentlich mehr Ausgaben als Einnahmen haben, weil uns eben diese Steigerungen von Bund und Land vorgegeben werden. 90 Prozent der Entscheidungen liegen nicht in der Verantwortung der Gemeinden, werden ihnen von Bund und Land vorgegeben.
Ich ersuche alle Mitglieder dieses Hauses, bitte besorgen Sie sich einmal mehr Unterlagen über den ländlichen Raum. Warum gibt es diese starke Abwanderung? Wir haben eine Abwanderung von bis zu 17 Prozent in Österreich, nicht in unserer Region. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Auch in Vorarlberg! In Vorarlberg ist es ja um gar nichts besser! Nur, die Vorarlberger haben vielleicht einen Vorteil: dass sie hier heraußen solidarisch sind. (Bundesrat Weiss: Und weil wir einen guten Landeshauptmann haben! – Bundesrat Mayer: Und sparsamer sind wir!) Habt ihr einmal gehört, dass wir Kärntner nicht solidarisch sind? – Wir sind solidarisch. (Bundesrat Mayer: Aber nicht sparsam!)
Meine Damen und Herren! Wenn wir die Ursachen, die für die Abwanderung von großer Bedeutung sind, nicht hier abbauen, nicht im Nationalrat abbauen, wenn sie nicht die Bundesregierung abbauen wird, wer soll sie denn dann abbauen? Heute, mehr als 60 Jahre nach dem Krieg! Wir haben das Jubiläum der Zweiten Republik großartig gefeiert. Mit Recht haben wir das gefeiert, was wir geschaffen haben, aber der ländliche Raum muss auch in Zukunft noch mit Menschen belebt werden.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite