sorgfältig vorbereitet sein. Wir sind hier immer in dem Minenfeld, welche Förderung an der Grenze des Zulässigen nach EU-Recht ist.
Nun zur FMA. Feststellung Nummer eins dazu, weil die Frage aufgeworfen wird, warum man nicht alles in die Oesterreichische Nationalbank gegeben oder die Allfinanzaufsicht gelassen hat. Ich habe es im Nationalrat gesagt, und ich möchte es hier nicht verschweigen, auch ich habe im ersten Schwang und vor allem Ärger über das, was man gesehen hat an zum Teil hilflosem Agieren der Aufsichtsstrukturen in der Vergangenheit – die Fälle wurden von Bundesrat Kraml sehr gut dargestellt –, gesagt: Nehmt es den Burschen weg und gebt es den anderen Burschen! Die haben noch vernünftig agiert, sprich die Oesterreichische Nationalbank.
Wenn man sich aber wirklich das zu Gemüte führt, was in harter Arbeit von den Damen und Herren Abgeordneten im Untersuchungsausschuss monatelang bis tief in die Nacht hinein erarbeitet wurde, und wenn man das, was sie analysierten, ernst nimmt und wenn man sich dann den Rechnungshofbericht anschaut und sich überlegt, welches System das gescheiteste ist, dann komme ich zu folgendem Ergebnis:
Es ist das System von Checks and Balances, wo man laufende Überwachung von polizeilichen, nämlich finanzpolizeilichen Aufgaben trennt, wo man Erteilung der Kommission, Erteilung der Genehmigung für den Geschäftsführer von der Frage der Prüfung, von der Frage der laufenden Analyse trennt. Dann hat man mehr Sicherheit im System, dass, wenn der eine einen Fehler macht, der andere nicht den Fehler bestätigt, weil es in Wirklichkeit von derselben Person kommt.
Bei aller Liebe zur Effizienz, ich glaube nicht, dass die spanische Inquisition die beste aller Formen war, wo in einer Person Ermittlung, Staatsanwalt, Strafe, Polizei und auch noch Verhaltensanordnungen konzentriert waren. Da ist eine Gewaltentrennung nicht das Schlechteste. (Bundesrat Schennach: Aber ein bisschen ein großer Sprung zur spanischen Inquisition!)
In diesem Sinne laufende Aufsicht und Überwachung bei der Oesterreichischen Nationalbank, die polizeilichen Aufgaben, das Strafe-Verhängen, das Bescheid-Ausstellen, die Hoheitsaufgabe bei der FMA. Ich denke, wir haben eine gute Lösung gefunden und auch, wie ich meine, eine herzeigbare Lösung. (Bundesrat Schennach: Es hat auch Daumenschrauben beim Steuereintreiber gegeben!)
Herr Bundesrat, was die Frage der Schnittstellenproblematik betrifft: Ja das Problem war doch folgendes: Die einen schreiben einen Prüfbericht, hoch explosiv, mit einer Reihe von Handlungsnotwendigkeiten, und auf der anderen Seite weiß man gar nicht, ob er eingegangen ist, wo er überhaupt eingegangen ist – bis man dann nach Monaten feststellt, er wurde eingelegt, so wie eine Gurke ins Glas. (Ruf bei der SPÖ: Schubladisiert!) Wir haben mit dem neuen System, mit einer klaren Datenbank, wo jeder Vorgang, der zwischen OeNB und FMA passiert, dokumentiert und eingetragen wird, die Sicherheit, dass es eingelegte Prüfberichte nicht mehr gibt. Das ist jederzeit transparent in der Datenbank zu sehen, die in dem neuen Gesetz vorgesehen ist.
Wir haben alle Vorwürfe in Bezug auf Doppelgleisigkeit im Bereich Rechnungshof beseitigt, meine Damen und Herren. Und wir haben die Vor-Ort-Prüfungen, die gesamten Prüfungen bei der Oesterreichischen Nationalbank konzentriert. Lieber Stefan Schennach, die Oesterreichische Nationalbank hat genug Prüfungsaufgaben. Daher wird die Zahl der Managementgespräche, auch wenn sie angenehm sind, mit Sicherheit abnehmen, und wenn sie geführt werden, werden sie nicht die Prüferteams behindern. Die sind dort nämlich unabhängig von der Geschäftsführung.
Was die Frage der Personalfluktuation betrifft, bin ich auch sicher, dass die Oesterreichische Nationalbank diese Probleme weniger haben wird als die FMA. Was die
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