BundesratStenographisches Protokoll751. Sitzung / Seite 281

spiel Gutscheine, Bons oder Wertkarten verkauft werden, aber auch Handelsprodukte und Dienstleistungen, bestimmte nicht alkoholische Getränke und Tabakwaren-Ersatz­produkte, sofern diese keine Arzneimittel sind.

Neben den unbefristeten gibt es befristete Regelungen, die hoffentlich dazu führen werden, dass sich die finanzielle Situation der Trafikanten verbessert. Es gibt ein be­fristetes Steuermoratorium, die Aussetzung der automatischen Tabaksteuererhöhung für zwei Jahre, verbunden mit einer Evaluierung und einer Verlängerungsoption auf insgesamt drei Jahre.

Ganz wichtig ist auch der Solidaritätsbeitrag. In der Monopolverwaltung wird auf Anre­gung des Bundesgremiums der Trafikanten ein Solidaritätsfonds eingerichtet. Gespeist wird dieser Solidaritätsfonds durch eine auf drei Jahre befristete Anhebung der Ein­zelhandelsspanne um 10 Prozent, wobei die Anhebung ausschließlich der Dotierung eines bei der Monopolverwaltung einzurichtenden Solidaritätsfonds dient.

Eine weitere Maßnahme ist die Förderung des Gesundheitsschutzes. Diese im Inter­esse der Konsumenteninformation und des Gesundheitsschutzes liegende Maßnahme wurde ebenfalls befristet beschlossen und sieht Folgendes vor: Im Tabakgesetz wird jetzt vorgeschrieben, dass nur Zigarettenpackungen mit Warnhinweisen in Deutsch nach Österreich, in Verkehr gebracht und in Österreich in Besitz gehalten werden dür­fen. – Diese Regelung gilt ab 200 Stück, also ab einer Stange Zigaretten.

Ich denke, das sind flankierende Maßnahmen, die hoffentlich dazu führen werden, dass die Einkommenssituation dieser Trafikanten nicht existenzbedrohend wird. Letz­ten Endes, so weit bin ich Realist, wird aber der österreichische Konsument, der Rau­cher, wahrscheinlich das günstigere Angebot in Slowenien weiterhin in Anspruch neh­men, und wir können nur hoffen, dass es innerhalb der Europäischen Union auch ein­mal zu einer preislichen Harmonisierung der Tabakwaren kommt.

So nebenbei bemerkt geht es auch nicht allen slowenischen Nachbarn gut: Nach Ein­führung des totalen Rauchverbots gibt es in der slowenischen Kleingastronomie ein Minus von 40 Prozent. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

16.24

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Schimböck. – Bitte.

 

16.24.54

Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Vor allen Dingen aber, lieber Kollege Perhab, der hier jetzt all das vorgetragen hat, was passiert ist! Ich hätte mir gewünscht, dass du mit derselben Intensität die Bemühungen und den Kampf der Trafikanten um diese Lö­sung mitverfolgt hättest, denn ich kann dir sagen, in Sierning, wo der Herr Finanzminis­ter zu Hause ist, hat der dortige Trafikant umsonst darauf gewartet, dass sich dieser einmal seine Probleme anhört. – Gut, das Wahlergebnis in Sierning, in seinem Heimat­ort, wo der Herr Finanzminister auf der Nationalratswahlliste stand, war nicht gerade sehr erfreulich (Bundesrat Ing. Kampl: Für wen?!); er muss jetzt aber nicht unbedingt immer diesem Wahlergebnis entsprechend agieren.

Es war dann eigentlich der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband, der viele Initiati­ven gesetzt hat. Kollege Nationalratsabgeordneter Kirchgatterer – ich war auch dabei – hat dort drüben im Restaurant den zuständigen Bundesgeschäftsführer des Bundes­gremiums der Wirtschaftskammer beiseite genommen und hat ihm die entsprechenden Informationen gegeben; dieser hatte noch sehr wenige, er war nämlich erst seit weni­gen Wochen im Amt und kam von der Sparte Industrie. Er hat sich aber dann sehr gut eingearbeitet, hat sich sehr engagiert, und man ist dann dort wirklich munter geworden