BundesratStenographisches Protokoll751. Sitzung / Seite 282

und hat die vielen Unterschriften, die der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband ge­sammelt hatte, weitergeleitet.

Dann hat man sich mit der Industrie auseinandergesetzt. Das war eine sehr traurige Situation, denn die Industrie hat sich bemüht, diese Lösung zu torpedieren. Man hat gesagt, dass das für den Tabakpreis sehr schlechte wäre.

Der Vorgänger von Herrn Mag. Molterer in der Position des Finanzministers ist ja mit verantwortlich, dass wir jetzt das Tabakwerk in Linz schließen müssen. Ich möchte hier den Vorweihnachtsfrieden nicht stören, aber seine Äußerung ist, denke ich, bekannt: Sollte es jemals zu dieser Schließung kommen, würde er sich ins Knie schießen. – Ich hoffe, dass ihm Frau Swarovski nur einen „Stoppelrevolver“ unter den Weihnachts­baum legt, denn sonst wäre das wirklich dramatisch. Andernfalls hoffe ich, dass er in der Nähe eines Unfallkrankenhauses ist.

Du hast jetzt diese Lösungsansätze präsentiert. Ich glaube, wirklich das Beste, was jetzt vom Finanzminister und von unserem Staatssekretär ausgearbeitet und auf den Tisch gelegt wurde, ist dieser Solidaritätsfonds, wenn ich daran denke, dass es hier um 3 000 Betriebe geht – um 3 000 kleine und sogar mittlere Betriebe – mit 10 000 Mitar­beiterinnen und Mitarbeitern. Um diese geht es hier, sie hätte man fast vom Tisch ge­wischt.

In den Quartalsberichten der Nationalbank gibt es eine ganz interessante Feststel­lung – vielleicht liest du sie einmal, Kollege Perhab; du beschäftigst dich, glaube ich, sowieso sehr gerne mit Volkswirtschaft und dergleichen. Dort ist nämlich im letzten Quartalsheft eine Gegenüberstellung gemacht worden, was denn eigentlich die Stärke der österreichischen Wirtschaft im Vergleich zur deutschen ist: Es sind die vielen klei­nen und mittleren Betriebe, weil sie nämlich nicht wie große Industriekonzerne mit der Fertigung und mit ihren Betrieben in Billiglohnländer auswandern können! Und zu die­sen kleinen und mittleren Betrieben gehören auch jene der 3 000 Trafikantinnen und Trafikanten in dieser Republik. Wir sollten zu den TrafikantInnen stehen, denn sie sind wirklich Nahversorger, sie haben eine soziale Funktion im Ort und sie bemühen sich auch, die Menschen vor Ort zu versorgen. Ich glaube, das ist eine ganz, ganz wichtige Sache!

So säumig eigentlich diesbezüglich der Herr Finanzminister auch war, das alles in Gang zu bringen, so sehr möchte ich unserem Finanzstaatssekretär Matznetter gratu­lieren, weil er sich nämlich – ich war zum Teil selbst dabei – im persönlichen Gespräch mit Hunderten Trafikantinnen und Trafikanten ein Bild gemacht hat von dieser Situati­on. Wenn es in dieser Republik so ist, dass ein Finanzminister erst dann zur Tat schrei­tet, wenn Demonstrationen und Aufmärsche von selbständig Erwerbstätigen, von sei­nen Steuerzahlern, vor dem Finanzministerium stattfinden, dann, muss ich sagen, ist dieser Herr, so glaube ich, vielleicht nicht wirklich auf dem richtigen Platz. (Zwischenruf des Bundesrates Wolfinger.)

Aber es ist kurz vor Weihnachten, und ich glaube, es konnte einiges im Sinne eines weihnachtlichen Friedens erreicht werden. Allerdings können Sie sich eines Umstan­des sicher sein: Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband wird diese Entwicklung weiter sehr kritisch beobachten und wird sich, so wie bisher, ganz massiv für die Trafi­kantinnen und Trafikanten in dieser Republik einsetzen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.29

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

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