Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich beschränke mich daher auf die Antragstellung. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 18. Dezember 2007 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.
16.35
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden dieser Gesetzesvorlage nicht zustimmen, ich möchte deshalb nur ganz kurz erläutern, warum das so ist.
Erster Punkt, Klima- und Energiefonds: Dass die Gelder des Klima- und Energiefonds für die nächsten Jahre aufgehoben werden können, ist an und für sich okay. Ich verstehe zwar nicht ganz, warum man für 2009 auch schon beschließen muss, dass die Gelder weitergetragen werden, aber prinzipiell ist das okay. Ich weiß nur nicht, woran es liegt, dass keine geeigneten Projekte gefunden wurden, um die Gelder in Anspruch zu nehmen. Es kann ja nicht daran liegen, dass es keine geeigneten Projekte gibt – offensichtlich liegt es an der mangelhaften Suche.
Der zweite Punkt ist der eigentliche Grund, warum wir die Gesetzesvorlage ablehnen, also für uns der wichtigere Punkt der beiden: Es gibt 1,9 Milliarden € für den öffentlichen Verkehr. – Das ist an und für sich nichts Schlechtes, nur ist es leider nicht so, dass dieses Geld künftig zusätzlich zur Verfügung stehen soll, sondern es ist einfach so, dass die Rahmenpläne, die es ja an und für sich schon gibt, jetzt auch auf finanzieller Seite bestätigt werden sollen.
Aufgrund internationaler Vereinbarungen, zum Beispiel mit der EU, müssen die ÖBB mit ihren neuen Bilanzierungsregelungen Nachweise erbringen, dass das Geld für die Abschreibungen auch vorhanden ist. Wenn die ÖBB das im jetzigen Zustand machen würden, hätten sie 1,5 Prozent Eigenkapital – das würde traurig ausschauen. Dann hätten wir wahrscheinlich nicht mehr allzu lange die ÖBB.
Andererseits ist es so, dass diese Mittel den Verkehrsunternehmen ja eigentlich laufend zukommen sollten, und nicht geballt auf einmal, so wie es bisher passiert ist. Das wäre prinzipiell seriöser und ehrlicher, als wenn man es so handhabt wie bisher, als man den Kopf in den Sand gesteckt und alle paar Jahre einmal gesagt hat: Okay, wir brauchen wieder ein paar Milliarden, wir tun ja so viel für den öffentlichen Verkehr!
Das Problem, das wir mit der jetzigen Vorgangsweise der Bundesregierung haben, ist, dass die Dinge, die diesem Rahmenplan zugrunde liegen, in erster Linie Prestigeprojekte sind und nicht in erster Linie dem öffentlichen Nahverkehr dienen, und es gibt sehr viele Dinge, die in allen möglichen Bauprogrammen der ÖBB leider nicht stehen.
Beispielsweise gibt es keinen sichtbaren Willen, Langsamfahrstellen, die zu hunderten auftreten und immer mehr werden, endlich abzubauen.
Es gibt zwar die versprochene Bahnhofoffensive: Also, ich kann mich an die erste Bahnhofoffensive, von der gesprochen wurde, erinnern – ich glaube, das war noch vor Minister Gorbach –, aber ich kann mich nicht daran erinnern, dass diese Bahnhofoffensive jemals auch wirklich umgesetzt worden wäre.
Es gäbe auch zahlreiche Projekte zur Erhaltung von Bahnhofinfrastruktur, zum Beispiel bei uns in Niederösterreich die Thayatalbahn, von der immer gesagt wird, dass man sie
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