BundesratStenographisches Protokoll751. Sitzung / Seite 286

erhalten sollte. Aber wahrscheinlich wird man sie nicht erhalten, man wird sie wahr­scheinlich nach der Wahl abbauen.

Es gibt also sehr viele Maßnahmen, insbesondere im Nahverkehr, die zu setzen wä­ren, aber diese Maßnahmen kommen leider im Infrastrukturrahmenplan der ÖBB nicht vor.

Wir werden der Zuteilung der Mittel im Budget in dieser Form nicht zustimmen, weil es unserer Meinung nach notwendig wäre, viel mehr und zum Teil auch andere Projekte in diesem Rahmenplan zu berücksichtigen. (Beifall bei den Grünen.)

16.39

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gelangt Herr Staatssekretär Dr. Matznetter. – Bitte.

 

16.39.15

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Christoph Matznetter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! In aller Kürze: Frau Bundesrätin Kerschbaum, der Kli­ma- und Energiefonds wurde Mitte dieses Jahres eingerichtet. Die Bundesregierung hat unmittelbar nach ihrer Ernennung diesen Schwerpunkt ausgerufen, und wir haben alle erforderlichen Maßnahmen gesetzt.

Wir haben das nicht gemacht, was Sie uns üblicherweise vorhalten: Dass man zuerst etwa ankündigt, aber kein Geld dafür hat. Deshalb haben wir sofort alles in die Wege geleitet, um seit 1. Juli 2007 die notwendigen finanziellen Mittel aus einer ökologischen Abgabe einsammeln zu können.

Jetzt ist es aber so, dass vernünftige Projekte und deren Finanzierung keine Dinge sind, für die man mit dem Geldkoffer durch die Republik marschiert und sagt: fein, da gibt es etwas Sinnvolles, dem stecken wir jetzt fünf Packerln Tausender zu!, sondern das sind Projekte, die sinnvollerweise in einem Gesamtkonzept einen wirklichen Bei­trag zum Klimaschutz bieten sollen. Daher muss dort etwas Platz greifen, was wir mit der Haushaltsreform in künftigen Jahren für den ganzen Haushalt zur Verfügung haben werden, nämlich die Möglichkeit, in stärkerem Ausmaß vernünftigerweise auch Jahres­ultimo-übergreifend zu planen. Nichts anderes wird hier gemacht.

Was die Frage der ÖBB und der Zuführung neuer Mittel ins Eigenkapital betrifft, möch­te ich als Feststellung Nummer eins Folgendes vorbringen: Den Grund, warum die ÖBB diese Eigenkapitalmittel brauchen, haben Sie richtig genannt: weil ohne diese Mit­tel die Eigenkapitaldecke so gering wäre, dass bei der Emission der Anleihen für die Bahnprojekte der Zinssatz höher werden würde, da ja die Bonität des Schuldners ÖBB abnehmen würde.

Wir sehen aber diese Investitionen ins hochrangige Bahnnetz als nachhaltige Investi­tionen in die Zukunft. Wenn diese Strecken fertig sind, erhoffen und wünschen wir uns – das ist ja unsere Zielsetzung –, dass sowohl Personenverkehr als auch Cargo­verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden. In kurzer Zeit kann mit ener­getisch möglichst günstigen und auch von der Fahrzeit her schnellen Verkehrsmitteln im Bereich des Cargo kompetitiv mit der Straße mitgehalten werden. (Bundesrätin Kerschbaum: Aber der Nachteil ist ...!)

Dabei erfolgt aber das Rückspiel dieser Investitionen nicht in einem Jahr oder in zehn Jahren, sondern über Jahrzehnte. Wir finanzieren in der Republik fristenkongruent, wir finanzieren über viele Jahrzehnte bei den ÖBB in ihre Infrastruktur Bau AG, weil wir dort über viele Jahre die Investitionen in ausreichendem Maß finanzieren. Diesen Teil muss der Steuerzahler zur Verfügung stellen, damit wir möglichst optimale Zinsen ha­ben. Aber mit diesem Zuschuss sichert der Steuerzahler den ÖBB einen notwendigen Eigenkapitalanteil, um die Finanzierung zu bestmöglichen Konditionen zu machen, und