BundesratStenographisches Protokoll751. Sitzung / Seite 290

struktur auf Grund der morphologischen und hydrologischen Veränderung an sich ein Problem darstellt. Die Untersuchungen haben gezeigt, dass nur 6 Prozent aller Fluss­läufe in Österreich noch eine natürliche Struktur aufweisen, und das ist doch ein sehr geringer Anteil. Aber gerade hier setzt das neue Förderprogramm an, und gerade hier wird es wesentliche Verbesserungen geben.

Ich denke, dass dieses Geld in die Sanierung, aber auch in die Renaturierung sehr gut investiert wird, im Sinne der Umwelt, aber auch im Sinne der Nachhaltigkeit. Die Frau Kollegin hat es vorhin erwähnt: Rund 400 Millionen bis 600 Millionen € an Investitions­volumen werden damit ausgelöst. Ich habe es beim Umweltbericht von dieser Stelle aus schon gesagt: Gerade im Salzkammergut, in der Nachbargemeinde Grundlsee, gibt es das Beispiel, wie der Toplitzbach renaturiert wurde und damit auch wieder zu einer touristischen Attraktion geworden ist. Daher kann man ruhig auch von einer Win-win-Situation für die Menschen in unserem Land sprechen.

Umso weniger verstehe ich, warum hier die grüne Fraktion nicht dabei ist. Sie haben es zwar eingangs begrüßt, aber zum einen ja, zum anderen nein gesagt – unterm Strich nein, wenn ich es zusammenfasse. Aber ich glaube, wir sind uns darin einig, dass diese 140 Millionen € gut investiert sind, die wir dort auch brauchen.

Was die erneuerbare Energie anbelangt – und das ist ja auch ein wichtiger Punkt –, liegt Österreich im Spitzenfeld der Europäischen Union. Unter den 27 EU-Staaten lie­gen wir an vierter Stelle; gegenüber einem EU-Schnitt von 6,4 Prozent liegen wir bei 21 Prozent, das heißt bei einem nahezu viermal so hohen Wert, was den Verbrauch von erneuerbarer Energie anbelangt.

Die erneuerbaren Energien sind in Österreich seit Jahrzehnten das Rückgrat der Stromerzeugung. Bis jetzt kommen rund zwei Drittel der Stromerzeugung aus der Was­serkraft – rund zwei Drittel aus der Wasserkraft! Das heißt, hier brauchen wir unsere Flüsse. Auf der anderen Seite haben wir natürlich auch mit den Auswirkungen zu kämpfen, die ich vorhin genannt habe.

Nun zum zweiten Aspekt; ich möchte das auch ganz kurz halten. Die Klimastrategie der Bundesregierung hat immer vorgesehen – das werden Sie auch bestätigen müs­sen –, dass wir neben allen anderen Maßnahmen im Inland, die es auch gibt, bis zum Jahr 2012 rund 45 Millionen Tonnen, also 9 Millionen Tonnen jährlich, durch das so ge­nannte JI/CDM-Programm – was heißt denn das eigentlich?: „Joint Implementation“ und „Clean Development Mechanism“ – beisteuern. Daran hat sich nichts geändert.

Geändert hat sich jedenfalls der Preis, das wissen Sie: Statt der ursprünglich ange­nommenen rund 7 bis 8 Cent (Bundesrätin Kerschbaum: Euro!), 7 bis 8 €, sind wir jetzt bei rund 10 € je Tonne; deswegen auch die zusätzlichen Mittel, die es hierfür ge­ben soll.

Wie gesagt, es sind zusätzliche Maßnahmen; das war immer klar und war so geplant. Deswegen werden wir von der Österreichischen Volkspartei dieser Novelle auch zu­stimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

16.55

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Diese Debatte ist geschlossen.

Wird eine Ergänzung durch die Berichterstattung gewünscht? – Auch dies ist nicht der Fall.