Zusätzlich beunruhigend ist der Mülltourismus. Grundsätzlich, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, muss das Prinzip der Abfallvermeidung gelten. Wir müssen uns genau anschauen, welche Abfälle tatsächlich exportiert und importiert werden müssen oder ob sich der Mülltourismus nur deshalb lohnt, weil man mit billigen Lagerstätten gutes Geld machen kann.
Hohes Haus! Eines ist klar: Der beste Müll ist der, den wir vermeiden. Das Europäische Parlament hat es so formuliert: Wichtig ist zuallererst Müllvermeidung vor Wiederverwendung vor Recycling vor Verwertung und vor Beseitigung, damit wir nicht von der Müll-Lawine erdrückt werden.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es liegt an uns, so zu handeln, dass die nachfolgenden Generationen noch eine intakte und lebenswerte Umwelt vorfinden. Wir stimmen der Änderung des Altlastensanierungsgesetzes zu. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)
16.59
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Preineder. – Bitte.
17.00
Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Werte Mitglieder des Bundesrates! Ich darf mit einem Medienbericht beginnen: „Sanierung des Gaswerkes beginnt. Früher als geplant kann mit der Sanierung des aufgelassenen Gaswerkes in Wiener Neustadt begonnen werden. Die Altlast, die in der Nähe einer Schule liegt, bedroht das Grundwasser der Mitterndorfer Senke. ... 14,5 Millionen Euro wird die Sanierung dieser Altlast kosten.“
Kollege Giefing und meine Person kommen aus einem Bezirk, der mit Altlasten „gesegnet“ ist. Im Bezirk Wiener Neustadt befindet sich die bereits sanierte Berger-Deponie, die Kosten in der Höhe von 108 Millionen € verursacht hat, und auch die bekannte Fischer-Deponie, die um 130 Millionen € saniert wurde. Ich denke, es ist wichtig, dass wir diese Altlasten beseitigen. Kollegin Mosbacher ist schon auf die Vorteile der vorliegenden Novelle eingegangen, der wir natürlich auch gerne unsere Zustimmung geben.
Im Umweltbereich ist wesentlich, Reparaturen zu tätigen, die notwendig sind. Im Vorfeld geht es aber auch darum, Reparaturen zu vermeiden, nämlich Vorsorge zu treffen und einfach unsere Lebensgrundlagen, unsere Ressourcen entsprechend zu schützen. Wir können auf das Erreichte großteils stolz sein. Wir haben gesunde Böden in Österreich, wir haben ein hervorragendes Trinkwasser. Nur auf den Bereich der Luftreinhaltung gilt es jetzt verstärktes Augenmerk zu legen und hierauf unsere Anstrengungen zu konzentrieren. Es besteht einfach Handlungsbedarf, und wir wissen, dass im Bereich des Klimawandels enorme Anstrengungen getätigt werden müssen.
In dem Zusammenhang darf ich die Aufmerksamkeit auf einen Teilbereich lenken, in dem es aktuell zu handeln gilt. Hier muss aktiv eine Änderung herbeigeführt werden, um nicht nachher Altlasten sanieren zu müssen. Ich spreche davon, dass im Bereich der Ökostromproduktion zurzeit von 320 bestehenden Biogasanlagen in etwa die Hälfte konkursgefährdet ist, weil sich die Rohstoffpreise verändert haben und sich damit auf Basis des in den bestehenden Verträgen festgelegten Einspeisetarifes nicht mehr wettbewerbsfähig beziehungsweise kostenneutral, sondern nur mehr mit Verlust Strom produzieren lässt. Damit steht der Konkurs ins Haus.
Es ist notwendig, im Bereich der Biogasanlagen schnell die Einspeisetarife zu erhöhen. Mit 10 Prozent von dem, was wir im Bezirk Wiener Neustadt für die Sanierung der Altlasten ausgegeben haben, nämlich mit 25 Millionen €, könnte hier für das nächste Jahr die Möglichkeit gesichert werden, nicht Altlasten zu produzieren, sondern aktiv für den
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