Auch der Herr Staatssekretär hat auf die internationalen Auswirkungen unserer Initiativen schon hingewiesen.
Streumunition, das sind Waffen, die sich noch in den Arsenalen von zirka 70 Staaten befinden. Da haben wir also schon noch einiges zu tun, dass das aus diesen Arsenalen herauskommt.
Diese Waffen werden in kriegerischen Auseinandersetzungen verwendet und haben einen riesigen Zerstörungsradius, wenn sie niedergehen. Aber nicht alle Einzelteile explodieren, und sie verursachen wirklich grauenhafte Verletzungen bei Zivilpersonen, und zwar noch lange, lange nach dem Ende eines Krieges.
Eine einzige Zahl dazu: 98 Prozent der Verletzten durch Streumunition sind Zivilisten, und davon vornehmlich Frauen und Kinder. Kinder sind es deshalb, weil sie sehr oft diese bunten Metallteile, die sie dann im Freien finden, für Spielzeug halten, denn dieses Zeug liegt in Gegenden herum, wo die Kinder nicht in Kinderzimmern mit einem Nintendo-Spielzeug oder sonst irgendwas spielen, sondern sie sind auf ihre Phantasie angewiesen und spielen auf irgendwelchen Wiesen, Gstätten oder sonst wo.
Es ist schon schlimm genug, wenn es für Spielzeug gehalten wird. Aber etwas ganz Schreckliches ist in Afghanistan passiert: Die Überbleibsel von Streumunition, die in Afghanistan gefunden wurden, waren gelb, sahen aus wie gelbe Packerln. Blöderweise waren die Kekspackerln, die die Amerikaner für die Kinder von Flugzeugen aus abgeworfen haben, auch gelb. Ich glaube, mehr brauche ich dazu nicht zu sagen.
Als wenn das nicht schon schlimm genug wäre, wird die Diskussion um diese Waffen auch noch von denen, die sie weiter verwenden wollen, von einem unerträglichen Zynismus begleitet. Denn: Strategen unterscheiden zwischen „dummer“ und „cleverer“ Streumunition. Was heißt das eigentlich? – Es gibt 30 Prozent nicht explodierter beziehungsweise später explodierter Überreste bei der „dummen“ Munition. Ich betone: 30 Prozent! Bei der „cleveren“ Streumunition sind es „nur“ 2 Prozent. – Das ist für mich eine widerwärtige, menschenverachtende Argumentation, denn jeder einzelne getötete oder verstümmelte Mensch ist einer zu viel! (Allgemeiner Beifall.)
Ich glaube, meine Damen und Herren, wir können stolz darauf sein, dass wir nach Belgien das zweite Land sind, das sich zu einem umfassenden Verbot von Streumunition entschlossen hat; Sie haben ja auch darauf hingewiesen, Herr Staatssekretär. Aber wir begnügen uns nicht nur damit, in Österreich Regeln zu schaffen, sondern wir sind auch international aktiv, um Streumunition zu ächten. Und was mich besonders stolz macht, ist der Umstand: Wir sind es nicht nur auf diplomatischer Ebene, sondern wir haben auch auf parlamentarischer Ebene unsere Initiativen gesetzt. Ich glaube, hier sollte man schon auch ein Wort des Dankes an Präsidentin Prammer richten, denn sie hat es wirklich vorangetrieben, dass das auch auf parlamentarischer Ebene behandelt wird.
Ich selbst habe – ich hoffe, es wird jetzt nicht zu viel des Eigenlobs werden, aber ich bin durchaus stolz darauf, dass ich es getan habe – bei der Frühjahrstagung der Interparlamentarischen Union die Streumunition-Problematik thematisiert, dann Anfang Dezember – ich habe schon darauf hingewiesen – bei einer Arbeitssitzung des Ersten Internationalen Parlamentarierforums für das Verbot von Streumunition den Vorsitz geführt und konnte dann am nächsten Tag, und zwar durchaus mit Stolz, der in Wien stattfindenden Staatenkonferenz über die wichtigsten Ergebnisse der Parlamentarierkonferenz berichten.
Das heißt, meine Damen und Herren, wir sind auf gutem Weg, unserem Ruf gerecht zu werden, dass Frieden und die Unversehrtheit der Menschen zentrale Bedeutung in unseren internationalen Aktivitäten haben.
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