Was heißt das für uns? – Wir sind Volksvertreter. Man hat uns mit der Aufgabe betraut, das Volk, von dem das Recht ausgeht, hier zu vertreten. Wir sind verantwortlich für die Rahmenbedingungen, unter denen sich eine Gesellschaft entwickeln kann. Und die Regierungen, ob im Bund oder in den Ländern, haben uns gegenüber Rechenschaft abzulegen – und nicht umgekehrt!
Selbstbewusstsein und Zivilcourage braucht es hier und überall, dann wird auch Wert erkennbar, ohne dass sich Aufwertungsschwätzer wichtig machen müssen.
Eine weitere Überlegung: Landeshauptleute haben ihren Platz dort, wohin sie gehören, nämlich innerhalb ihrer Landesregierung. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.) Und meine persönliche Meinung: So sollte es auch bleiben.
Und noch eine Überlegung, wo ich mir vielleicht einen Schiefer einziehe, aber ich sage sie trotzdem: Dort, wo Landeshauptleute auch Parteivorsitzende sind, sollten sie großes Verantwortungsbewusstsein zeigen und Bundesräte nicht wie Schachfiguren herumschieben. Das würde der von den Figurenschiebern beschworenen Aufwertung mehr dienen. (Allgemeiner Beifall.)
Ich habe es schon gesagt, es ist nicht jeder solche Töne von mir gewöhnt, sie kommen auch nicht mehr, aber das ist die letzte Chance (allgemeine Heiterkeit), und ich möchte hier ganz bewusst provozieren, um zum Nachdenken anzuregen, weil der Bundesrat als pluralistische demokratische parlamentarische Institution unverzichtbar ist. Demokratie, meine Damen und Herren, braucht parlamentarische Kammern, wie wir die Luft zum Atmen brauchen.
In diesem Sinne sage ich nochmals Danke für Ihre Freundschaft und Ihr Verständnis und wünsche Ihnen allen alles, alles erdenklich Gute, viel Erfolg für unser Österreich und vor allem für seine Menschen. – Danke. (Die Bundesräte spenden stehend lang anhaltenden allgemeinen Beifall.)
17.44
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Danke für diese konstruktiv-kritischen Worte, die auch uns hier guttun.
Auch wir wünschen dir noch einmal alles, alles Gute für deine weitere Zukunft, deinen neuen Lebensabschnitt, deinen „Unruhestand“, in den du jetzt trittst.
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Damit ist die Debatte geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.
Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2007 betreffend die Kündigung des Übereinkommens (Nr. 45) über die Beschäftigung von Frauen bei Untertagearbeiten in Bergwerken jeder Art, 1935.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Ich stelle die Stimmeneinhelligkeit fest. Der Antrag ist somit angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2007 betreffend ein Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen.
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