BundesratStenographisches Protokoll752. Sitzung / Seite 7

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die pflegenden Angehörigen zuständig und das Land für die stationären Einrichtungen und die mobilen Dienste. Ich denke, das gehört einheitlich organisiert und zu einem Gesamtpaket geschnürt. – Gefällt mir auch sehr gut diese Aussage.

Die Aussage von Frau Bundesrätin Blatnik: Ich hoffe wirklich, dass alle die Zeit bis zum 30. Juni 2007 dazu nützen werden, nach dieser Übergangsnotlösung am 1. Juli 2007 zu einer positiven Gesamtlösung zu kommen, die allen Beteiligten zugute kommt und auch akzeptiert werden kann. – Kann ich nur unterschreiben.

Dann weiter: Pflege, meine Damen und Herren, ist ein Grundrecht. Man kann dieses Grundrecht nicht allein mit einem Übergangsgesetz, mit einem Notgesetz lösen. Weitere wichtige Bausteine für eine seriöse Pflegepolitik sind notwendig, und diese werden von der SPÖ auch gefordert.

Und dann kamen Forderungen, die ich auch alle zu 100 Prozent unterschreiben würde: Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebots an professioneller ambulanter und stationärer Betreuungspflegeleistung, Unterstützung und Absicherung von pflegenden Angehörigen, Aufwertung der Beschäftigung, Nahtstellenmanagement Gesundheit und Pflege, Schaffung von Anreizen für ehrenamtliche Betreuungsdienste, Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung der Pflege, regelmäßige Valorisierung des Pflege­geldes.

Diese Aussagen sind jetzt ein Jahr her, und mit 31.12. dieses Jahres wird die Pflege­amnestie, also die Amnestie für jene, die illegal PflegerInnen beschäftigt haben, zu Ende gehen. Die Übergangsfrist ist teilweise genutzt worden, aber leider nicht in dem Umfang, wie wir es damals im Bundesrat von vielen Seiten gehört haben. Das finde ich sehr schade, und darum bin ich auch der Meinung, dass dieses Thema damit noch lange nicht abgehandelt sein kann.

Was dazukommt, ist die Diskussion der letzten Wochen, wo SPÖ- und ÖVP-Abge­ordnete, -Minister, -Landeshauptmänner et cetera diskutiert haben, wer denn nun der Sozialere ist. Das habe ich jetzt nicht unbedingt als hilfreich empfunden, weder für die zu pflegenden noch für die pflegenden Menschen. Ich habe es auch sehr interessant gefunden, dass der Herr Landeshauptmann von Niederösterreich jetzt seine soziale Ader entdeckt hat und meint, dass es ganz und gar unmöglich ist, dass für eine 24-Stunden-Betreuung ein Zugriff aufs Vermögen gemacht werden könnte. Interessanter­weise ist dann, wenn jemand in ein Pflegeheim geht, dieser Zugriff auf Vermögen auch in Niederösterreich nach wie vor möglich. (Bundesrätin Roth-Halvax: Das ist nicht mehr!) – Nein, das andere wird abgeschafft, nämlich der Zugriff auf das Vermögen der Kinder, aber der Zugriff auf das Vermögen ... (Bundesrätin Roth-Halvax: Auch der Ehepartner!) – Na ja, auch der Ehepartner, aber es ging ja um das eigene Vermögen.

Während man bei der 24-Stunden-Betreuung jetzt mehr oder weniger sagt, es ist ganz unmöglich und absolut unsozial, dass es das gibt, war bis jetzt, wenn man in ein Pflegeheim gegangen ist, der Zugriff aufs Vermögen in Niederösterreich gang und gäbe, und das wird zum Teil auch so bleiben. Das ist für mich eindeutig nur ein Wahl­kampfgeplänkel – leider auf dem Rücken von Menschen, die das eigentlich nicht verdient haben. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

Wir sind auch dafür, dass es nicht möglich sein soll, dass für Aufwendungen für die Pflege auf das Vermögen der Menschen zugegriffen werden kann. Egal, ob da jetzt eine Grenze eingezogen wird bei 5 000 oder bei 7 000 €, ich denke, dass jeder Mensch ein Anrecht hat, eine gewisse Sicherheit, auch finanzielle Unabhängigkeit im Alter zu genießen. Und wenn das Vermögen auf 7 000 € reduziert wird, dann mag das vielleicht für manche Menschen trotzdem noch viel sein, aber für die meisten Menschen bedeutet das schon sehr viel Unsicherheit. Man braucht dann nur irgendeine Kleinigkeit, die man anschaffen muss, und ist schon auf andere Menschen


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