angewiesen. Das ist etwas, was für ältere Menschen etwas ganz Entsetzliches ist. Ich erinnere mich, bei meiner Mutter wäre das unmöglich gewesen, die hätte das auch nicht ausgehalten.
Auf der anderen Seite ist erst vor Kurzem die Erbschaftssteuer abgeschafft worden, ich denke, das widerspricht dem im Prinzip: Auf der einen Seite sage ich, ich greife auf das Vermögen der älteren Menschen zu, um die Pflege zu gewährleisten, auf der anderen Seite sage ich, das Vermögen, das vererbt wird, wird nicht mehr angegriffen. Diese Einstellung finde ich ein bisschen seltsam, das passt für mich nicht zusammen. (Beifall bei den Grünen.)
Das, was für uns wichtig ist und was auch vor einem Jahr noch für viele in diesem Raum wichtig war, ist, dass es ein Gesamtkonzept für Pflege und Betreuung geben muss. Auf der einen Seite gibt es eine individuelle 24-Stunden-Betreuung, aber es gibt auch andere Möglichkeiten wie mobile PflegerInnen, wie betreutes Wohnen, wie Heime. Und ich denke, es ist einfach wichtig, dass für jeden Menschen, der Pflege und Unterstützung braucht, diese Pflege und Unterstützung in individueller Form gegeben ist und man sich nicht allein auf diese 24-Stunden-Betreuung konzentriert, sondern wirklich ein Gesamtpaket schnürt. (Beifall bei den Grünen.)
18.59
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Kalina. Ich erteile es ihm.
18.59
Bundesrat Josef Kalina (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zu Beginn nur zur Erinnerung: Es geht hier zwar im Verhältnis zur Gesamtgruppe von Menschen in Österreich, die Betreuung und Pflege bedürfen, eigentlich nur um eine sehr kleine Gruppe, aber es geht eben um eine Gruppe, die in einer sehr schwierigen, in einer sehr besonderen Form betreuungsbedürftig und manches Mal eben auch pflegebedürftig ist und für die die Politik in Österreich nach vielen Jahren des Ignorierens jetzt endlich eine Lösung gefunden hat. Das sollte man zu Beginn feststellen.
Aber worum geht es heute hier? Geht es hier um Freude am Gestalten, an Verbesserungen für die Menschen? Geht es um Pflege und Betreuung von Senioren und Kranken? Mein Eindruck ist, dass wir leider alle drei Fragen mit Nein beantworten müssen, denn es geht um Wahlkampf, um ganz billige Wahlkampfmunition für einen absolutistischen Fürsten, der um seine absolutistische Mehrheit bangt. Das steckt hinter dem Theater, das die ÖVP hier herinnen seit zwei Tagen aufführt! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Bundesrätin Roth-Halvax: Eine Unterstellung!)
Aber das müssen Sie sich ja dann intern ausmachen, ob das alle mittragen! (Bundesrätin Roth-Halvax: Das habe ich mir nicht intern auszumachen! Sie haben Ihre Wortwahl zu zügeln! – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Zunächst doch auch noch einmal zur eigentlichen Sache: Nach den sieben Jahren der schwarz-blau-orangen, bunten Regierung – das Problem wurde geleugnet, es wurde verdrängt; Sie wissen, Ihr amtierender Realparteiführer hat ja gesagt, es gibt gar keinen Pflegenotstand für diese Gruppe, obwohl er selbst schwer betroffen war – packt diese Regierung nach der Abwahl Ihres damaligen Bundeskanzlers endlich das Problem an. Sie geht es gemeinsam an. Herr Bundesminister Buchinger natürlich als Federführender, aber auch Minister Bartenstein, der eine gewisse Zuständigkeit für diesen Bereich hat, und natürlich auch Finanzminister Molterer, der ja den eigentlichen Punkt, den wir heute hier besprechen und verhandeln, nämlich die Artikel-15a-Verträge betreffend die Pflege, haben mit den Bundesländern verhandelt. Das heißt, es ist eine
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