BundesratStenographisches Protokoll752. Sitzung / Seite 9

Bundesregierung – natürlich nach dem Wechsel der Führung von der ÖVP zur SPÖ! – in einer einhelligen und gemeinsamen Art daran gegangen, dieses für viele Leute so schwierige Problem endlich einer legalen und leistbaren Lösung zuzuführen.

Ich glaube, der Herr Bundesminister wird Ihnen sicherlich im Detail erläutern, was diese Lösung alles zu bieten hat. Von mir hier schon: Es gibt genug Publikationen – jetzt schon! –, Informationen in Zeitungen, auf den Homepages des Finanzminis­te­riums, selbstverständlich des Sozialministeriums, des Wirtschaftsministeriums (Zwi­schenruf der Bundesrätin Roth-Halvax), der diversen Hilfsorganisationen. Dort sieht man – und dabei möchte ich es belassen –, dass die Sache legal wird, und vor allem, dass sie für die Betroffenen, die ja schwer betroffen sind, eben auch leistbar wird.

Das führt mich schon wieder zurück: Diese Artikel-15a-Vereinbarungen, die heute hier auf der Tagesordnung stehen, hat, natürlich in Absprache mit Sozialminister Buchin­ger, Finanzminister Molterer, ÖVP-Obmann und Vizekanzler, verhandelt. Aber darum geht es der ÖVP offensichtlich nicht! Es geht, wie gesagt, um den Wahlkampf in Niederösterreich. Landeshauptmann Erwin Pröll möchte kurz vor der Wahl endlich wieder einmal nach sieben harten Jahren, wo das gar nicht so leicht möglich war, als guter Onkel dastehen. Er möchte sich von Ihrer Politik distanzieren, von sieben Jahren Herzlosigkeit und Menschenferne, in denen die Leute nur belastet wurden, in denen dieses Problem ignoriert wurde. Davon möchte er sich distanzieren. – Das ist der Hintergrund des Theaters, das hier stattfindet.

Dazu erhält er bedauerlicherweise Schützenhilfe von Ihrem Klubobmann. Aber dazu muss man auch ein paar Worte zu Niederösterreich sagen, weil das die Kollegin von den Grünen vorher auch schon getan hat. Bis vor Kurzem, bis vor wenigen Tagen hat genau dort, wo jetzt Erwin Pröll den guten Onkel spielen möchte, das strengste und herzloseste Reglement für diese Sachen gegolten. Was ist passiert, wenn die Mama pflegebedürftig war? – Eigene Pension: weg, Haus: weg, Vermögen: weg, Einkommen der Kinder: eingezogen und manches Mal sogar gepfändet. – Das war die Lösung, die in Niederösterreich bis vor wenigen Tagen gegolten hat (Bundesrätin Roth-Halvax: Und was ist in Salzburg, in der Steiermark und sonst wo?) und gegen die die SPÖ Niederösterreich – die, die von uns sind, wissen das – zig Anträge im Nieder­öster­reichischen Landtag eingebracht hat, dass man das abschaffen möge. Nein, das hat Erwin Pröll nicht gemacht! Das hat er nicht gemacht. Das wurde vom gar nicht guten Onkel in den letzten sieben Jahren immer abgeschmettert. (Bundesrätin Roth-Halvax: Ihre Diktion ist unerträglich!)

Deswegen muss man sich dafür bei Heidemaria Onodi und bei der SPÖ Nieder­österreich bedanken, die jahrelang dafür Druck gemacht haben, dass es jetzt kurz vor der Wahl doch so weit gekommen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) – Es kommt noch mehr, nur nicht aufregen!

Wie heißt das Sprichwort? – Am Abend wird der Faule fleißig. – Ein altes Sprichwort. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Für Niederösterreich heißt das vielleicht: Vor der Wahl wird selbst der härteste Stahlhelm rostig. – Das ist offensichtlich das Motto, das sich dort abspielt. Oder sie werden weich, was auch immer Stahlhelme werden können. Ich weiß es nicht, ich habe ja keinen auf. Das sind ja Ihre Parteifreunde dort.

Was braucht man dann dazu? – Man braucht einen Außenfeind. Das ist immer der alte Schmäh. Dann zieht dieser Landeshauptmann eine Show ab, die in Österreich meiner Meinung nach in der Politik noch nicht da war. (Bundesrat Mag. Himmer: Da dürften Sie der Experte sein!) Er nimmt sich zwar pro forma den Sozialminister, der unserer Fraktion angehört und der dieses Problem endlich gelöst hat, vor, aber die Wahrheit ist: Es ist dies eine ungeheuerliche Illoyalität des niederösterreichischen Landeshaupt­mannes gegen die eigene Regierung, gegen die eigene Partei und gegen den eigenen