Parteiobmann Molterer! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Bundesrat Mag. Himmer: Das können Sie unsere Sorge sein lassen! Das kriegen wir intern auf die Reihe! – Bundesrat Wolfinger: Wir sind im Bundesrat! Wir brauchen das nicht von der SPÖ!)
Machen wir ein Quiz! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz (das Glockenzeichen gebend): Am Wort ist Herr Bundesrat Kalina!
Bundesrat Josef Kalina (fortsetzend): Wer hat das gesagt? (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) 13. Juni: „Nun ist garantiert, dass Menschen in vertrauter Umgebung zu Hause in der Familie legal und leistbar gepflegt werden können.“ – Quiz an die ÖVP-Fraktion! – Molterer hat das gesagt! ÖVP-Pressedienst, Wilhelm Molterer, 13. Juni. So schaut es aus!
Wir haben die Amnestie ein zweites Mal gemeinsam verlängert, um eben diese Regelung, so wie sie jetzt ist, ordentlich hinzubringen. Danach, schon im Oktober, wieder eine Aussendung des ÖVP-Pressedienstes. Sie wissen, es geht um den Finanzausgleich; der Finanzminister hat da etwas verhandelt, ganz in Ordnung, und er sagt stolz: Der Finanzausgleich macht es möglich, dass ich Ihnen heute – bitte, dem eigenen Parteiobmann zu lauschen! – die Zukunftsperspektiven für unser Land präsentieren kann.
Als Beispiele nannte er fünf Bereiche, und als zweiten Bereich schon: Die wichtigsten Zielsetzungen sind sichergestellt. Die 24-Stunde-Pflege, dass jeder zu Hause bleiben kann, ist sichergestellt. – Wilhelm Molterer, im Oktober.
Und noch besser: Im „Mittagsjournal“ am 8. Dezember gab es ein sehr langes Interview im „Journal zu Gast“. Da wird Molterer vom ORF gefragt: Herr Vizekanzler, nach dem ganzen Vorspiel, was übrig bleibt: Die Schwarzen stimmen beim Ministerrat zu, um dann die Roten zu ärgern und zu sagen, okay, das war vielleicht eine Fehlentscheidung. – Also, Kollege Aigelsreiter vom ORF hat schon begriffen, worum es geht. – Molterer bestreitet das.
Dann sagt der Kollege vom ORF: Na gut, ich halte fest: Verlängerung der Amnestie heißt so viel wie: Das neue Gesetz ist schlecht. – Was sagt daraufhin Herr Vizekanzler, Finanzminister, ÖVP-Parteiobmann Molterer? – Nein, Herr Aigelsreiter, das stimmt eben nicht! Das Modell, dass wir hier selbständige und unselbständige Betreuungsmöglichkeiten geschaffen haben, das ist okay. – 8. Dezember, Wilhelm Molterer.
Was haben wir dann noch? – Zwei Tage danach Erwin Pröll: Herzlos, soziale Kälte pur, eine Schande für einen Finanzminister und eine Schande für das Land. Belastungen, die Regelung hält nicht. – Das ist die ÖVP, wie sie sich heute präsentiert. Der zieht gegen die eigene Bundesregierung zu Felde! (Rufe bei der ÖVP: Finanzminister?! – Bundesrat Schöls: Zitieren Sie die Zitate richtig!) – Ach so, ja, es steht „Sozialminister“ da, aber er meint „Finanzminister“! Das ist der Unterschied. (Rufe bei der ÖVP: Ah!) Das stimmt.
Aber er konnte nicht alle überzeugen, denn Herr Bundesminister Bartenstein hat danach eine Broschüre herausgegeben. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dieser teilt die Meinung des niederösterreichischen Landesfürsten nicht. Er sagt, es ist nicht herzlos, es ist nicht soziale Kälte pur. Er sagt: „Die vorliegende Broschüre gibt einen Überblick über die neuen arbeits- und gewerberechtlichen Bestimmungen“ und so weiter und so fort. „Für klare und sichere Verhältnisse. Für Betreuung, die Maß am Menschen nimmt.“ – Das sagt Bartenstein.
Pröll sagt, „herzlos“, Pröll sagt, „kalt“. Was ist da los in der ÖVP? – Waltraud Klasnic schickt via ÖVP-Pressedienst aus, wie toll die Lösung ist! Und – das ist der Punkt –,
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