wenn man auf der ÖVP-Homepage ist, kommt man mit einem Mausklick auf eine Organisation, die Ihnen auch nahesteht, zum Hilfswerk Österreich, einer tollen Organisation.
Dort finden Sie Folgendes – wenn Sie das nicht wissen, dann sagen es die Niederösterreicher vielleicht Pröll weiter; ich kenne ja nicht alle und weiß nicht, aus welchem Bundesland Sie sind – : „Die wichtigsten Ergebnisse“ der Lösung, wie sie jetzt die Bundesregierung gemeinsam gefunden hat, wie sie der Nationalrat schon beschlossen hat. Was sind die wichtigsten Ergebnisse? Diese loben Niederösterreich und Vorarlberg, welch Wunder, ÖVP! Aber, zweiter Punkt: „Bereits ab einem Einkommen von jährlich 20 000 € ist die legale Betreuung in ganz Österreich billiger als die illegale Betreuung.“
Also, was ist los? Warum kann man das nicht beschließen? Warum soll das nicht in Kraft treten? Sagen Sie es mir! Es ist billiger, sagen Bartenstein, Molterer, das Hilfswerk, Klasnic. Warum soll das nicht in Kraft treten? Warum sollen wir das verzögern? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es geht nur um eine einzige Geschichte: Das ist der Landtagswahlkampf in Niederösterreich. Das ist der Versuch des Erwin Pröll, sich von diesen sieben herzlosen Jahren unter Schwarz-Blau zu absentieren, und das auf Kosten sogar der eigenen Partei. Und dabei machen wir nicht mit!
Sie müssen nur schauen, was Pröll da dem eigenen Regierungspartner in Österreich dann wörtlich ausrichtet – das spottet, wie gesagt, jeder Beschreibung.
Ich kann Ihnen bei diesem wichtigen Thema nur sagen: Passen Sie auf!
Vielleicht erklärt uns heute hier jemand das, was im „Kurier“ von morgen schon steht, nämlich dass Sie sogar überlegt haben auf Druck der niederösterreichischen ÖVP, dem gar nicht zuzustimmen, das zu verzögern, was dazu führen würde, dass die Leute ... (Bundesrätin Roth-Halvax: Wo hast du das schon wieder her?) – Das steht in der Zeitung! Sie können es ja dann erklären, ich bin ja vor Ihnen dran. (Bundesrat Mag. Baier: Sie glauben alles, was in der Zeitung steht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich bin ohnehin gespannt. Sie brauchen das ja nur zu lesen, das liegt ja auf.
Ich sage Ihnen zum Abschluss nur eines: Passen Sie hier herinnen auf! Machen Sie nicht mit! Lassen Sie sich von der niederösterreichischen ÖVP nicht in den Landeswahlkampf hineinziehen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Passen Sie auf, dass bei den von Erwin Pröll eingeforderten und von Schüssel unterstützten Tricksereien nicht die zu Pflegenden auf der Strecke bleiben! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)
19.12
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Bieringer. Ich erteile es ihm.
19.12
Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Kollege Kalina, Sie haben heute hier zweimal gesprochen. Ich würde Sie eindringlich bitten: Lassen Sie Ihren Parteijargon in der Parteizentrale! Schicken Sie Ihre Meldungen hinüber, der andere soll sie herüberschicken! Dort gehört es hin, aber nicht hier in den Bundesrat. (Beifall bei der ÖVP.) Wir sind es hier gewohnt, sachlich zu diskutieren, und ich werde mich auch bemühen, hier wirklich sachlich zu sein, und werde auf den Boden der Realität beziehungsweise zu den Fakten zurückkehren.
Meine Damen und Herren! Ich weiß, was Pflege heißt, ich weiß, was Altenbetreuung heißt und alles, was dazugehört. Ich bin Bürgermeister einer 11 600 Einwohner zählenden Gemeinde. In meiner Gemeinde gibt es 114 Pflegebetten, das heißt, für 100 Ein-
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