wohner steht ein Pflegebett zur Verfügung. Zeigen Sie mir eine Gemeinde in der Größenordnung, die das aufweisen kann!
Ich habe aber auch alle anderen nach heutigem Wissensstand für die Alten- und Pflegebetreuung vorhandenen Institutionen und Einrichtungen. Auf diese bin ich stolz! Und bevor der Herr Bundesminister für Soziales dieses wurde, hat er bei mir die Seniorentagesbetreuungsstätte eröffnet und hat dort erklärt: Wals-Siezenheim ist auf dem Gebiet der Senioren- und Krankenbetreuung Spitze im Land Salzburg! – Darauf bin ich stolz, nicht nur, weil das der heutige Sozialminister gesagt hat, sondern weil es stimmt und wir hier wirklich keine Kosten und Mühen gescheut haben, um den älteren Mitbürgern das zu geben. Aber es sind ja leider nicht nur ältere, sondern auch sehr viele junge; wir haben in unserer Betreuungseinrichtung auch einen 36-Jährigen und einen 46-Jährigen, der Pflege rund um die Uhr braucht. Da ist es gut, wenn man so etwas hat.
Nur: Wenn ich mich damit zufriedengeben würde, wäre ich kein christlich-sozialer Politiker. Ich habe daher danach getrachtet, soweit wie irgendwie möglich, zum Teil auch mit Freiwilligen, eine Betreuung für kranke Mitbürger einzuführen.
Sie können mir daher glauben, dass ich hier nicht aus irgendwelchen populistischen Gründen, sondern deshalb, weil mir das wirklich eine Herzensangelegenheit ist, spreche, weil das Menschen sind, die unsere Hilfe und unsere Unterstützung brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich halte beim besten Willen nichts davon, wenn wir hier große Worte sprechen und ab 1. Jänner 2008 etwas eintritt, wo eine Verunsicherung in der Bevölkerung und insbesondere bei den Ärmsten der Armen herrscht, nämlich jenen, die Pflege brauchen, die ohne Rund-um-die-Uhr-Pflege nicht mehr das Auslangen finden.
Ich verstehe es daher nicht, warum wir uns nicht darüber einigen können, dass diese Amnestie, Herr Bundesminister, bei der du dafür bist, dass sie bis zum 31. Dezember dieses Jahres gelten soll, weiterhin gilt, zumal wir noch nicht soweit sind – was passieren kann; Rom ist auch nicht an einem Tag erschaffen worden!
Ich bin daher sehr erstaunt darüber – und ich gebe da der Vizepräsidentin Haselbach recht –, dass in den letzten zwei Tagen hier eine Hektik eingesetzt hat, wie ich sie in den immerhin 23 Jahren, wo ich die Ehre habe, diesem Hohen Hause anzugehören, noch nie erlebt habe. Wir haben viermal denselben Ausschuss gehabt. Weil wir uns nicht mehr anders wehren konnten, haben wir bei der letzten Ausschusssitzung den Sitzungssaal verlassen. Wir haben den Saal deswegen verlassen, weil wir auf die Ernsthaftigkeit, die wir in diesem Beschluss sehen, hinweisen wollten. Wir wollten darauf hinweisen, dass wir nur dann sagen können: Jawohl, wir stimmen dem zu, was vereinbart wird oder vereinbart worden ist, aber wir brauchen, wenn Sie so wollen, einen Sicherheitsanker!
In der Koordinationssitzung, die jeden Dienstag vor einem Ministerrat stattfindet, wurde am vergangenen Dienstag zwischen den Klubobmännern der beiden Regierungsfraktionen und den Klubdirektoren, die da immer anwesend sind – und der Klubdirektor der SPÖ-Fraktion führt dort das Protokoll – vereinbart, dass der beiliegende Entschließungsantrag in den Ausschussberatungen des Bundesrates vorgelegt wird und im Bundesrat angenommen wird.
Ich war daher bass erstaunt, als mir Kollege Konecny mitgeteilt hat, dass diese Vereinbarung nicht hält. Und ich war noch mehr verwundert, nachdem mir mitgeteilt wurde, dass in dieser Sitzung der Herr Bundesminister für Soziales dreimal vom Kollegen Cap angerufen wurde und nach dem dritten Anruf Cap bestätigt hat, dass Bundesminister Buchinger diesem Antrag zustimmen werde.
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