BundesratStenographisches Protokoll752. Sitzung / Seite 22

Ich habe mit großer Verwunderung gelesen: Neobundesrat Josef Kalina ist sich noch nicht sicher, ob der Bundesrat mehr Kompetenzen braucht. – Na, da sind Sie aber da richtig! Ich hoffe, Sie fühlen sich hier recht wohl.

Was ist mein erster Denkansatz hier als Bundesrat? – Erstens stelle ich einmal fest, dass der Bundesrat für mich ein freies Mandat bedeutet. Das heißt, ich kann mit­denken, fühlen, empfinden, ich habe ein soziales Gewissen. Und warum können wir, wenn wir etwas empfinden, nicht sagen, es ist etwas im Nationalrat nicht so gelaufen, wie wir uns das vorstellen, wir als Bundesräte haben eine andere Meinung? Wer kann uns verbieten, das hier zu sagen? (Beifall bei der ÖVP.)

Zweitens will ich auch betonen, dass ich mich hier als Vertreter meines Bundeslandes fühle, das mich hierher entsandt hat, und das, bitte, mit Recht. Da können Sie sagen, was Sie wollen. Und wir haben uns eben damit beschäftigt, zu fragen: Was fehlt denn hier noch? Was ist zu tun? Was können wir daran ändern? – Und wenn Sie jetzt die Frage aufwerfen, ob der Bundesrat mehr Kompetenzen braucht oder nicht: Eine sehr wichtige Kompetenz wäre zum Beispiel, dass wir die Gelegenheit hätten, in den Ge­setz­werdungsprozess im Nationalrat als Bundesräte schon mit einbezogen zu werden. Dann hätten wir schon früher die Möglichkeit, etwas zu ändern oder zumindest zu beeinflussen. Aber anscheinend ist Ihnen das nicht wichtig genug; ich weiß nicht, aus welchem Grund Sie hier sitzen.

Was mich auch sehr, sehr verwundert, Herr Kalina, und was mich sehr unangenehm berührt: Es ist mir, seit ich hier in diesem Hause Bundesrätin bin, noch nie passiert, dass hier einer eine Drohung ausspricht! (Bundesrat Kalina: Wer?) – Na Sie! Haben Sie schon vergessen, was Sie gesagt haben? Sie haben eine Drohung ausge­sprochen, und Sie haben gewarnt. Ihre Diktion hier ist unmöglich, und ich bitte, dass Sie sich zügeln, denn das entspricht nicht der Würde des Hauses. (Bundesrat Kalina hält eine Zeitung in die Höhe.) Ich spreche von dem, was Sie gesagt haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf Sie auch an das erinnern, was unser Klubobmann schon berichtet hat. Es gab einen gemeinsamen Antrag, der eigentlich schon abgestimmt war. (Bundesrat Ko­necny: Nein!) Also der Herr Klubobmann hat es anders berichtet, und ich glaube ihm, wenn er mir das sagt. (Bundesrat Konecny: Ja, das ist sein Problem!) Und das, was mich jetzt verwundert: Bitte, meine Damen und Herren, was sind wir denn eigentlich? Sind wir hier Marionetten? Können wir eigentlich entscheiden? (Bundesrat Winterauer: Sie sind Marionetten!)

Bei uns hat es keinen Herrn Kalina gegeben und keinen Herrn Gusenbauer, der gesagt hat: Njet, der Antrag wird nicht eingebracht! Wir sind keine Marionetten. Ich frage Sie, was Sie sind.

Eines ist für mich unmöglich: dass ein politisches Spiel auf dem Rücken von Menschen betrieben wird, die Hilfe benötigen und auch einen Anspruch darauf haben. (Ruf bei der SPÖ: Das Spiel macht ihr!)

Auch wenn Sie das nicht gerne hören, Herr Kalina, ich werde es Ihnen doch berichten, und ich weiß mich hier mit meinem Landeshauptmann eines Sinnes, was das nieder­österreichische Pflegemodell betrifft, auf das ich sehr stolz bin. Wobei ich eines sagen muss: Das ist ein Thema, das sich ständig bewegt und verändert und wo sich die Bedürfnisse verändern. Es ist etwas, wo die Bewegungen nicht enden wollend sind. Das ist jetzt nur der momentane Stand. Ich sage nicht, dass man in ein, zwei Monaten nicht wieder andere Erkenntnisse hat, und das ist auch richtig so.