BundesratStenographisches Protokoll752. Sitzung / Seite 21

sowohl für die Regierung machbar sind, als auch den Menschen, die es betrifft, in dieser schwierigen Situation eine gewisse Sicherheit für den Beginn des nächsten Jahres geben. Ich ersuche Sie daher, diesen Entschließungen Ihre Unterstützung zu geben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

19.51

Vizepräsident Jürgen Weiss: Die von Herrn Bundesrat Schennach soeben einge­brachten und verlesenen Entschließungsanträge – es sind zwei an der Zahl – sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.

Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Roth-Halvax.

 

19.52.26

Bundesrätin Sissy Roth-Halvax (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Sehr geehrter Minister! Geschätzte Damen und Herren des Bundesrates! Es ist für mich unerträglich, Menschen in der schwierigen Situation einer erforderlichen Pflege allein zu lassen. Und ich kann mich erinnern, Stefan, du hattest recht mit deiner Aussage. Als es das zweite Mal um die Verlängerung der Amnestie ging, hast du gesagt: Ihr werdet sehen, das wird nicht reichen! Da hast du recht mit dieser Aussage, und ich bin hier begeistert gestanden und habe gesagt: Wir werden das schaffen, es wird möglich sein!

Wir haben es nicht geschafft! Für mich ist das, was vorliegt, kein Modell, das für die Bedürftigen, die eine 24-stündige Betreuung brauchen, ein leistbares Modell ist. Die För­derungssätze sind zu niedrig gegriffen, und die Vermögensgrenze wird als zutiefst unsozial empfunden. Ich muss doch bitte die Sensibilität haben zu, erkennen: Was liegt vor? Wonach müssen wir handeln? Und was passt zu den Menschen? – Das ist der Unterschied zwischen Theorie und Praxis. (Zwischenrufe des Bundesrates Kalina.) – Sie stören! (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Beweisen kann ich das Ganze dadurch, dass das nicht greift. Der Unterschied zwischen Theorie und Praxis und dem, was die Menschen draußen brauchen, ist, dass Anfang Dezember in ganz Österreich noch keine 100 Anträge auf Förderung der legalen 24-Stunden-Betreuung gestellt wurden. In Niederösterreich sehen die Zahlen so aus: Wir haben 4 000 Pflegefälle, und davon haben 15 Personen angesucht für dieses Buchinger-Modell und diese Pflege. Das heißt, 3 985 Personen wissen damit nicht umzugehen, und da hilft eine Homepage überhaupt nichts!

Das heißt, das, was vorliegt, ist nicht tauglich. Und ich fordere Sie, Herr Minister, daher auf, ich bitte Sie, dass das Modell, das adaptiert werden soll, nicht nur leistbar ist, sondern auch eine unbürokratische Linie vorgibt, damit die Menschen damit umgehen können, denn momentan ist das nicht der Fall. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP. – Bundesrat Kalina: Der Applaus kommt nicht von den Niederösterreichern, nur mehr von den anderen!) – Es ist öd, auf Ihre Bemerkungen einzugehen, das zahlt sich nicht aus.

Es ist für mich unerträglich, dass der Antrag, der am 7. November von der National­ratskollegin Aubauer im Nationalrat eingebracht wurde, nicht in Verhandlung genom­men wurde, und es ist für mich weiters unerträglich, dass der Entschließungsantrag der Kollegen Kritzinger, Saller, Mayer und mir, am 22. November eingebracht, von Ihnen auch nicht in Verhandlung genommen und einfach ignoriert wurde. Und jetzt frage ich Sie eines, und das ist mir jetzt ganz wichtig, es ist hier für mich eine Betrachtung fällig, und zwar: Was ist der Stellenwert des Bundesrates? Was ist der Stellenwert von uns Bundesräten?