Entschließung:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat und Bundesrat umgehend eine Vorlage betreffend die Verlängerung der Pflegeamnestie zur Beschlussfassung vorzulegen.
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Der zweite Entschließungsantrag lautet:
Entschließungsantrag
des Bundesrates Schennach, Freundinnen und Freunde
betreffend Vermeidung von Härtefällen für Betroffene der Legalisierung der 24-Stunden-Betreuung
Begründung:
Das Pflege-Übergangsgesetz (Amnestie) bezieht sich auf Verwaltungsstrafen im Zusammenhang mit der illegalen Beschäftigung von Betreuungspersonen. Es stellt sicher, dass die illegale Beschäftigung von Betreuungspersonen vor dem 1. Jänner 2008 durch die Verwaltungsstrafbehörden nicht geahndet werden kann. Weiters ist mittels einer Verordnung zum Ausländerbeschäftigungsgesetz sichergestellt, dass Angehörige der neuen Beitrittsländer ausländerbeschäftigungsrechtlich legal eine 24-Stunden-Betreuung vornehmen können.
Die unterfertigten Mitglieder des Bundesrates stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Bundesrat wolle beschließen:
Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen der Legalisierung der 24-Stunden-Betreuung in jedem Fall Härten für die Betroffenen unter Ausschöpfung der im Gesetz vorgesehenen Nachsichtsmöglichkeiten im Sinne einer sozialen Rechtsanwendung vermieden werden und dadurch die schwierige Situation pflegebedürftiger Personen berücksichtigt wird
Der Bundesrat geht weiters davon aus, dass die Krankenversicherungsträger bzw. die KIAB weder entsprechende Schwerpunktsaktionen setzen noch die Legalisierung bisher illegaler Betreuungspersonen zum Anlass für Nachforderungen nehmen.
Die zuständigen Bundesminister werden daher ersucht, auf die Verwaltungsbehörden und Sozialversicherungsträger im Rahmen ihrer Kompetenzen dahingehend einzuwirken, dass diese im oben dargestellten Sinne vorgehen.
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Die beiden Entschließungsanträge wurden bereits dem Präsidium übermittelt.
Meine Damen und Herren, ich ersuche Sie, dass wir vielleicht doch noch zu später Stunde und knapp vor Ende dieser zweiten Sitzung zumindest ein Signal setzen. Wir haben uns sehr bemüht, die unterschiedlichen Standpunkte, auch innerhalb der Regierungsparteien, hier auszuloten und hier zwei Entschließungen vorzulegen, die
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