BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 22

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Sie haben sehr sensibel auf den Zwischenruf des Bundesrates Todt reagiert. Ich möchte dazu sagen: Die Regeln hier im Hause sind ganz klar, und auf deren Ein­haltung wird – mit Verlaub – vom Präsidenten des Bundesrates geachtet; er ist hier zuständig, wenn es Regelungen bedarf. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte ganz kurz auf die beiden innenpolitischen Themen, die Sie angesprochen haben, eingehen. Wogegen ich mich verwahre, das ist eine Vermischung zweier wich­tiger Dinge, denn das eine ist ein Problem der steigenden Inflation, und da müssen wir ganz konkret unterstützen. Da gibt es auch schon ganz klare, deutliche Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, die eben der betroffenen Bevölkerung, die es durch die Teuerungsraten am schwierigsten hat, sofort helfen würde. Es gibt schon ganz klare, konkrete Vorschläge! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Beim anderen, Herr Landeshauptmann, geht es um Aufklärung von Vorgängen im Innenministerium, die aus meiner und aus unserer Sicht so nicht akzeptiert werden können! Ich glaube, dass Aufklärung und Transparenz in dieser Sache unsere parla­mentarische und demokratische Pflicht sind! (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen.)

Wir werden schauen, ob Herr Minister Platter heute hier die Gelegenheit nützt, genügend Licht in die Sache zu bringen. (Ruf bei der ÖVP: Sicher, da brauchen Sie ...! – Heiterkeit bei der ÖVP.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Eine Erklärung eines Landes­hauptman­nes gibt uns im Bundesrat immer wieder die Möglichkeit, über den Bundesrat grund­sätzlich zu diskutieren. Ich bin seit Oktober 2004 im Bundesrat und habe natürlich schon die eine oder andere Erklärung von Landeshauptleuten gehört. Im Grunde geht es – das ist nicht wenig überraschend – immer wieder um das gleiche Thema: Wie soll sich der Bundesrat positionieren? Und: Wie kann man ihn aufwerten?

Ich persönlich würde mir wünschen, dass ich noch Bundesrat bin, wenn einmal ein Landeshauptmann in seiner Erklärung hier im Bundesrat sagen kann, dass es die ersten Erfolge einer durchgeführten Aufwertung des Bundesrates gibt. Das wäre etwas wirklich Besonderes.

Ich verbinde damit einfach die Aufforderung, dass den schönen Worten der Erklärun­gen ganz konkrete Taten folgen sollten.

Ich unterstütze Ihre Ansicht betreffend die von Ihnen zitierte Aufwertung der Länder­kammer – das sage ich aus tiefer Überzeugung –, weil ich der Meinung bin, dass wir gerade diese parlamentarische Länderkammer – ich betone: parlamentarische Länder­kam­mer – brauchen und das auch der richtige Ort ist, wo wir die Länderinteressen vertreten können.

Bei der Vorbereitung auf meine Rede habe ich mir natürlich angeschaut, was Herr van Staa in den letzten Jahren über den Bundesrat gesagt hat. Zum einen – das möchte ich nicht verschweigen ... (Landeshauptmann Dr. van Staa: Genau zitieren!) – Ja, ich kann es auch zitieren, ich habe es hier. (Landeshauptmann Dr. van Staa: ... die Erklärung der Frau Burgstaller ...!) – Herr van Staa, kein Problem. Jetzt bin ich fast versucht, Ihnen zu sagen, Sie dürfen sich auch ein zweites Mal zu Wort melden. (Beifall bei SPÖ und Grünen.) – Wenn Sie möchten, kann ich Sie wörtlich zitieren, ich habe alles hier.

Es ziehen sich zwei Dinge durch, nämlich – kurz gesagt –: Finanzausgleich in den Bundesrat und Zustimmung des Bundesrates dazu und – das zieht sich wie ein roter Faden durch – Abschaffung des Bundesrates; auch von dieser sprechen Sie immer wieder. Man muss gar nicht allzu lange in den Archiven kramen; die letzte derartige Aussage ist gerade einmal drei Monate alt. Und auch heute gibt es, habe ich gehört,


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