BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 23

ein sehr interessantes Interview in der „Tiroler Tageszeitung“, in dem wieder Ähnliches anklingt. Es liegt mir nur leider noch nicht vor, denn der Weg von Tirol nach Wien ist so lange, dass die „Tiroler Tageszeitung“ erst gegen Mittag kommt.

Ich gebe schon zu, dass ich bei der Abschaffung des Bundesrates ganz persönliche Empfindlichkeiten entwickelt habe; aber nicht nur, weil ich selbst Mitglied dieses Hauses bin, entwickle ich eine besondere Empfindlichkeit, sondern ich sehe das auch – das möchte ich hier auch sagen – mit einem herkunftsgeschichtlichen Hinter­grund. Meine Großeltern waren in einer Zeit politisch aktiv, als man parlamentarische Kammern außer Kraft gesetzt, also abgeschafft hat. Ich habe daher diese Sensibilität im Blut, wenn es um die Abschaffung von parlamentarischen Kammern geht, und werde da sehr hellhörig.

Ich bin auch froh, dass Sie, Herr Landeshauptmann, am Schluss Ihrer Ausführungen erwähnt haben, dass es nichts Schlimmeres geben könnte, als wenn man einmal eine Volksabstimmung über so etwas durchführen würde.

Herr Landeshauptmann, Sie betonen – das habe ich auch schon gesagt –, dass Sie dafür sind, dass der Bundesrat mehr Rechte erhält. Eines davon ist, dass der Bundes­rat ein Vetorecht beim Finanzausgleich haben sollte – in diesem Zusammenhang habe ich ein Zitat hier, wenn Sie es ganz genau haben wollen. Da rennen Sie bei mir offene Türen ein! Das kann ich mir auch sehr gut vorstellen, denn wenn nicht beim Finanz­ausgleich, wo dann könnten wir ein ordentliches Wort mitreden?

Ich habe einen ähnlichen Vorstoß auch in Vorarlberg gestartet, und ich meine, Über­zeugungsarbeit müssen wir auch noch bei der ÖVP leisten in dieser Sache, denn aus den Reihen der Bundesräte aus Vorarlberg – diese Funktion ist ja nicht unprominent besetzt mit dem Bundesratsexperten und Vizepräsidenten Jürgen Weiss – kam hier keine klare Zusage zu diesem Wunsch. Ich freue mich daher, Herr Landeshauptmann, wenn Sie mich bei diesem Vorstoß unterstützen – oder ich Sie. (Beifall bei der SPÖ.)

Was ich bei meiner Recherche auch festgestellt habe, ist, dass sich leider Ihre Posi­tionierung zum Bundesrat nicht so eindeutig durchzieht wie die Ihres Landtagspräsi­denten Mader. Ich erwarte mir von Ihnen hier, Herr Landeshauptmann, noch einmal ein klares und deutliches Bekenntnis zum Bundesrat.

Zu seiner Stärkung leisten Sie, Herr Landeshauptmann, schon gar keinen Beitrag! Dies muss ich aufgrund des unwürdigen Schauspiels, das es um die Besetzung des Bun­desratspräsidenten in Tirol gegeben hat, sagen. Ich denke, dass Sie mit dieser Vorgangsweise weder dem Kollegen Kritzinger noch dem Bundesrat in seiner Gesamt­heit einen guten Dienst erwiesen haben. (Bundesrat Ing. Kampl: Habt ihr geschafft, eine „Lex Kampl“!)

Sie haben aus meiner Sicht in einer noch nie dagewesenen Art und Weise freie Bun­desräte unter Druck gesetzt und aus innerparteilichen Gründen dann auch noch die so genannte Lex Kampl missbraucht (Bundesrat Ing. Kampl: Richtig!) – wir hier herinnen wissen ganz genau, aus welchen Gründen es zu dieser Regelung, dieser „Lex Kampl“, gekommen ist –, und das halte ich für den Bundesrat für nicht dienlich. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Sie haben in Ihrer Ansprache von der Wortwahl gesprochen, davon, dass man als politischer Mandatsträger darauf achten sollte, wie man mit den Worten umgeht, und dass die Wortwahl etwas ganz Sensibles sei. Da gebe ich Ihnen recht. Ich muss aber Ihnen gegenüber, Herr Landeshauptmann – das sehe ich auch mit Betroffenheit; ich möchte diese Gelegenheit aber dazu nützen –, zum Ausdruck bringen, wie empört ich über die Art und Weise war, mit der Sie den grünen Klubobmann Van der Bellen