BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 24

beziehungsweise dessen Vater beschuldigt haben, Vorwürfe in den Raum gestellt haben, die nie – nie! – ausgeräumt werden konnten.

Als junges Mitglied dieses Hauses bin ich der Meinung, dass wir einen anderen Um­gang mit unserer Vergangenheit pflegen sollten. Diese und ähnliche Aussagen leisten keinen guten Beitrag zur Bewältigung unserer Vergangenheit, Herr Landeshauptmann! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal zur Reform des Bundesrates zurückkommen. Ich meine, dass es diesbezüglich schon den einen oder anderen sehr guten Vorschlag gibt. Dabei denke ich ganz konkret an die Vorschläge unseres Bun­des­präsidenten beim Verfassungstag 2005 und auch – und das darf ich in Erinnerung rufen – an die fraktionsübergreifende Klausur, die es im Rahmen der Salzburger Präsidentschaft in Bad Gastein gegeben hat, wo es auch eine ganz klare, einhellige Meinung, ein Meinungsbild, eine Punktation gegeben hat, wie man sich eine Reform des Bundesrates vorstellen kann. (Bundesrat Weiss: Eine relativ einhellige, das müs­sen Sie dazusagen!) – Eine in vielen Punkten einhellige; in einem, das habe ich schon angesprochen, gab es keine Einigung, denn auch der Finanzausgleich wurde im Rah­men dieser Klausur diskutiert. Aber bei dieser Forderung unterstützt mich ja jetzt der Herr Landeshauptmann (Heiterkeit bei der SPÖ), vielleicht bewegt sich da ja noch etwas. (Bundesrat Mayer: Aber du machst es dir jetzt einfach!)

Es gibt also eine Grundlage, und ich glaube, an dieser Grundlage sollte man sich orientieren, nämlich die Grundlage, die unter Einbindung aller Fraktionen dieses Hau­ses in Bad Gastein ausgearbeitet wurde. Sie bietet, glaube ich, die Gelegenheit, hier wirklich einen Reformschritt durchzuführen, der dem Haus und der Zweiten Kammer dient.

Meine Damen und Herren! Wir sind offen für jeden Vorschlag, der die Länderkammer stärkt, der ihr die Bedeutung einräumt, die ihr zusteht. Aus unserer Sicht finden Vor­stöße, die zu einer tatsächlichen Stärkung des Bundesrates führen, sicherlich Unter­stützung. In diesem Sinne freue ich mich auf ganz konkrete gute Vorschläge, vielleicht basierend auf diesen von mir zitierten Grundlagen aus Bad Gastein.

Ich wünsche dem Land Tirol und dem Bundesratspräsidenten eine gute Vorsitzführung im ersten Halbjahr 2008. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

10.14

Präsident Helmut Kritzinger: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Konrad. Ich erteile es ihr.

 

10.14.46

Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auch mit ein paar Sätzen zur innenpolitischen Stellungnahme des Landeshauptmannes von Tirol begin­nen.

Ja, es gibt sehr viele Themen in Österreich, die wichtig sind, die vor allem für die Bevölkerung wichtig sind, und die auf jeden Fall politisch angegangen werden müssen. Aber ich meine, dass man als Politiker oder Politikerin nicht sagen kann: Wir haben so wichtige Probleme, dass wir uns der Frage der politischen Verantwortung jetzt nicht stellen können. – Genau darum geht es bei Untersuchungsausschüssen.

Ich glaube, dass wir mittelfristig dem gesamten politischen System keinen Gefallen tun, wenn wir diese Fragen einer politischen Verantwortung ständig vor uns herschieben. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten der SPÖ.)