Ich halte es für ganz wichtig und zentral, dass in der Politik Verantwortung übernommen wird, denn sonst verlieren wir alle die Glaubwürdigkeit gegenüber der Bevölkerung, und dann wird die Bevölkerung den Politikerinnen und Politikern auch nicht zutrauen, andere Probleme sinnvoll und nachhaltig zu lösen.
Ich werde jetzt hier nicht allzu sehr auf spezielle Tiroler Themen eingehen, denn dazu haben wir im Tiroler Landtag immer wieder Gelegenheit. Ich bin als eine der wenigen BundesrätInnen hier im Raum in der glücklichen Lage, dass ich mich auch im Landtag, nämlich im Tiroler Landtag, zu Wort melden kann. Das ist Herrn Landtagspräsidenten Mader zu verdanken, der sich dafür eingesetzt hat. Er ist zwar nicht immer mit dem einverstanden, was ich sage – ich glaube, er hat sich auch manchmal schon gefragt: Was habe ich mir da eingebrockt? –, aber damit müssen wir alle leben. Ich freue mich jedenfalls sehr, dass ich im Tiroler Landtag Gelegenheit habe, mich zu Wort zu melden. Ich mache das dort auch regelmäßig, denn ich denke, das ist auch wichtig für die Wahrnehmung der Bundesrätinnen und Bundesräte.
Vielleicht können Sie auch in Ihren Bundesländern, wenn das dort nicht der Fall ist, einfordern, eine solche Regelung, die, wie ich meine, den Parlamentarismus in den Ländern doch nur bereichern kann, umzusetzen. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)
Gerade deshalb, weil der Bundesrat ja eigentlich eine Drehscheibe zwischen den Ländern und dem Bund sein soll, finde ich es wichtig, diese Rückkoppelung zu den Ländern zu haben. Das wäre eine Möglichkeit, die nicht sehr aufwendig ist. Das dürfte in den Landtagen mit einer einfachen Änderung der Geschäftsordnung – das Stichwort hatten wir heute auch schon – möglich sein.
Ich glaube, es gibt auch in der Geschäftsordnung des Bundesrates viele Dinge, die verbesserungswürdig sind. Wenn der ÖVP-Klubobmann hier seinen Widerstand gegen jede Änderung der Geschäftsordnung aufgeben würde, dann könnten wir doch einiges unternehmen, relativ schmerzfrei, um unsere Position hier ein bisschen zu verbessern.
Ich möchte mich jetzt auf folgende Fragen konzentrieren: Was ist der Bundesrat? Warum gibt es ihn? Soll es ihn überhaupt geben? – Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich bin oft schon ein bisschen gelangweilt, wenn jedes Jahr im Sommer – es kommt einfach immer im Sommer oder ein, zwei Monate später – dieses „Loch Ness“ der österreichischen Medienpolitik kommt, nämlich die Frage: Bundesrat aufwerten oder abschaffen?
Ich habe mich erkundigt, seit wann es diese Diskussion gibt: Es gibt sie ziemlich genau seit der Gründung des Bundesrates. Es ist das auch kein spezifisch österreichisches Phänomen, sondern in allen europäischen Ländern, die eine zweite Kammer haben, ist diese zweite Kammer in irgendeiner Form nicht ganz zufriedenstellend eingebunden und steht immer wieder in Kritik. Wir sind also mit unserer Situation, mit der wir alle ja auch umgehen müssen, international in sehr guter Gesellschaft.
Ich habe mich auch ein bisschen in den Archiven betätigt, um herauszufinden, was Herr Landeshauptmann van Staa in den letzten Jahren so zum Thema Bundesrat gesagt hat. Ich bin sogar noch ein bisschen weiter zurückgegangen als mein Vorredner, nämlich bis in die Zeit, als der jetzige Landeshauptmann noch Bürgermeister von Innsbruck war.
1996, als er Bürgermeister von Innsbruck war, hat Herr Dr. van Staa den Vorschlag gemacht, dass die Hälfte der Bundesräte und Bundesrätinnen über die Städte und Gemeinden zu beschicken ist. – Sein Vorschlag.
Im Jahr 2003 – da war er dann schon Landeshauptmann – hat er den Vorschlag gemacht, dass die Landeshauptleute in den Bundesrat eingebunden werden sollten.
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