BundesratStenographisches Protokoll753. Sitzung / Seite 26

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Vom Oktober 2007 konnte ich diese Stellungnahme bezüglich Aufwerten oder Abschaf­fen finden. Man könnte fast schon T-Shirts bedrucken mit diesem Spruch, weil er einfach schon so oft zitiert worden ist: Aufwerten oder Abschaffen?! (Beifall bei den Grünen.)

Auch Landeshauptfrau Burgstaller hat, bevor sie hier im Bundesrat anlässlich der Salzburger Vorsitzübernahme eine Rede gehalten hat, in den Medien ein bisschen für Aufruhr gesorgt mit der – Forderung, kann man nicht sagen – Gegenüberstellung dieser zwei Möglichkeiten. Sie hat dann immerhin etwas getan, was ich bisher noch bei allen, die diese Diskussion angezettelt haben, vermisst habe: Sie hat die Diskussion einen Schritt in Richtung Praxis geführt. Sie hat mit der Präsidiale des Bundesrates diese Klausur abgehalten, bei der man sich auf ganz viele Dinge geeinigt hat. Diese Punkte, die dann eben unstrittig waren, haben zum Beispiel die Grünen im letzten Tiroler Landtag als Antrag in die Ausschüsse gebracht, dass auch das Land Tirol diese Forderungen unterstützen solle. Ich war der Meinung, das sollte nicht so schwierig sein, denn immerhin gab es ja schon eine Einigung, dass all das wichtige Anliegen sind.

Interessanterweise ist etwas passiert, was den Anträgen der Grünen sehr oft passiert: Der Antrag wurde ausgesetzt, sprich: Der Landtag Tirol konnte sich leider nicht durch­ringen, diese Forderungen, die im Bundesrat eigentlich allseits akzeptiert waren, auch umzusetzen und zu unterstützen. Ich finde das eigentlich schade. Ich glaube schon, dass auch die Bundesländer eine stärkere Rolle übernehmen sollten, dass nicht immer nur wir Bundesrätinnen und Bundesräte irgendwo stehen und erklären sollten, warum wir der Meinung sind, dass der Bundesrat doch wichtig ist, sondern ich erwarte mir da auch eine stärkere Unterstützung von Seiten der Landtage. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube auch, dass die Diskussion über die Existenz und Sinnhaftigkeit des Bun­desrates oft ein bisschen zu flach geführt wird. Es ist eigentlich relativ ungefährlich, die Existenz des Bundesrates in Frage zu stellen, denn es gibt doch von vielen Seiten immer wieder Zuspruch dazu, aber ich glaube, dass jene, die das auf so kurze Formeln zurückstutzen, die Komplexität des österreichischen Staates ein bisschen unter­schät­zen.

Der Bundesrat ist immerhin Ausdruck dessen, dass wir ein föderaler Bundesstaat sind. Wenn man jetzt sagt, wir schaffen den Bundesrat ab, dann frage ich: Wie sonst will man den Föderalismus in Österreich zum Ausdruck bringen? Es ist eben nicht so, dass man mit einem einfachen Federstrich die Situation verbessert, ein bisschen Geld einspart, und dann ist alles gut. Ich glaube, beim Bundesrat tun sich sehr viele Men­schen leicht, das zu kritisieren, was vielleicht generelle Schwachstellen in einem demo­kratischen System sind, und jedes demokratische System hat irgendwo seine Schwach­stellen. Es wäre sinnvoll, diese Schwachstellen näher anzuschauen, zu über­legen, was man verbessern kann, wie man die Einbindung dieses Gremiums im Spe­zial­fall verbessern kann, und nicht einfach zu sagen: Wenn es so nicht hundert­prozentig funktioniert, schaffen wir den Bundesrat eben ab!

Ich glaube aber auch gar nicht, dass irgendjemand das wirklich vorhat, denn sonst wäre der Bundesrat schon lange abgeschafft. Aber: Totgesagte leben anscheinend wirklich länger.

Um auf mein Archiv über die Aussagen des Landeshauptmannes zurückzukommen: Im Jänner 2008, also erst vor kurzem, haben Sie zusätzliche Kompetenzen gefordert und waren wiederum der Meinung, dass Landeshauptleute nicht als Abgeordnete in den Bundesrat eingebunden werden sollten – dass sie hier reden können, ist ja auch jetzt schon der Fall; das Rederecht gibt es ja –, und dass die zweite Kammer zwar momentan wenig bedeutend, aber im Großen und Ganzen unverzichtbar sei.

 


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